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Flüchtlinge
Ramelow: Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen

Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt vor, alle nach 2014 angekommenen Asylbewerber pauschal anzuerkennen.

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (picture alliance/dpa | Martin Schutt)
    Voraussetzung sei, dass sie mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt hätten, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Linken-Politiker führte aus, so könnte man sich die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen und müsste auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben. Ramelow bekräftigte die Forderung, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, die Lasten zu bewältigen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Bislang seien rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, zudem träfen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern ein. Bundesinnenministerin Faeser und Finanzminister Linder sprachen sich für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der Europäischen Union aus. Es solle für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen gesorgt werden, sagte Faeser dem "Handelsblatt". Zugleich forderte die SPD-Politikerin dort verstärkte Kontrollen. Lindner erklärte, er glaube, dass auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden müsse, etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert werde, sagte der FDP-Politiker den Fernsehsendern RTL und ntv.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.