Samstag, 04. Mai 2024

Europäische Union
Ratspräsidentschaft löst Krisenreaktionsmechanismus aus, um Falschinformationen einzudämmen

Um Desinformation einzudämmen, wollen sich die EU-Staaten effektiver über mögliche Einflussnahme auf die bevorstehende Europawahl austauschen.

24.04.2024
    Ein Mann hält ein iPhone in seiner Hand, auf dem Application Apps zu sehen sind.
    Fakenews und Desinformation dezimieren: Das ist das Ziel der EU-Ratspräsidentschaft vor der Europawahl. (IMAGO / Silas Stein / IMAGO / Silas Stein)
    Die belgische Ratspräsidentschaft habe den sogenannten Krisenreaktionsmechanismus der Staatengemeinschaft ausgelöst, hieß es in einer Mitteilung. Dieser Mechanismus soll es den Ländern ermöglichen, sich über laufende Maßnahmen zu informieren und schneller zu reagieren. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich bei einem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche auf dieses Vorgehen verständigt. Ziel sei es, alle Risiken hinsichtlich falscher Nachrichten und ausländischer Manipulation zu überwachen und einzudämmen. Dies schließe auch gefälschte, KI-generierte Informationen ein.
    Der Krisenreaktionsmechanismus der EU soll schnelle und koordinierte politische Entscheidungen in Gefahrenlagen ermöglichen, etwa im Fall von Terroranschlägen. Er war auch während der Corona-Pandemie ausgelöst worden. 
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.