Samstag, 21. Mai 2022

Reaktion auf Neun-Punkte-Plan
Linke wirft Merkel "Bankrotterklärung" vor

Die Opposition hat Angela Merkels Aussagen zur Sicherheitslage und zur Flüchtlingspolitik in Deutschland kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin als "Bankrotterklärung", Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte "neue Ideen".

28.07.2016

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke
Dietmar Bartsch (Die Linke) (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe über Merkel: "Sie hat keine neuen Ideen für Flüchtlingskontingente, keine neuen Ideen für Europa." Beim Neun-Punkte-Plan hätte sie sich "eine klare Absage an die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Innern gewünscht". Merkel hatte bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz Übungen für "terroristische Großlagen" unter Einbeziehung der Bundeswehr als eine Maßnahme für mehr Sicherheit genannt.
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern: "Im Fall von München hätte die Bundeswehr nicht geholfen." Die Kanzlerin hätte vielmehr auf die Stellenkürzungen bei der Polizei in den vergangenen Jahren eingehen müssen. Bartsch bezeichnete Merkels Neun-Punkte-Plan als "Bankrotterklärung". Sie sei an vielen Stellen im Ungefähren geblieben.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für "Focus Online", Merkels Pläne enthielten zwar teils richtige Ideen, allerdings werde über die schon lange gesprochen: "Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze."
Neun-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Terrorismus
Merkel hatte auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan vorgestellt, mit der die Regierung den Herausforderungen des Terrorismus und der Flüchtlingspolitik begegnen will. Neben den im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschlossenen Übungen für terroristische Großlagen mit Beteiligung der Bundeswehr gehörte dazu auch eine Vereinfachung von Abschiebungen für Asylbewerber.
Merkel forderte außerdem ein Frühwarnsystem für die Radikalisierung von Flüchtlingen. Denn es sei erkennbar, dass es neben der Bedrohung durch den organisierten Terrorismus eine neue Gefährdung gebe: Täter, die den Sicherheitsbehörden zuvor nicht aufgefallen seien. Zudem solle schnellstmöglich eine zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich aufgebaut werden.
Urlaub für Sommerpressekonferenz unterbrochen
Die Bundeskanzlerin betonte auch die Maßnahmen auf europäischer Ebene, so etwa die "schnellstmögliche Vernetzung aller Dateien" und die Verabschiedung des europäischen Waffenrechts. International solle auch die Kooperation mit den befreundeten Nachrichtendiensten ausgebaut werden. Das habe sie mit US-Präsident Barack Obama besprochen. Zu den neun Punkten gehört laut Merkel außerdem, Forschungsvorhaben zu islamistischem Terror fortzusetzen und gegebenenfalls zu erweitern.
Merkel hatte die traditionelle Sommerpressekonferenz aufgrund der aktuellen Ereignisse in München, Ansbach und Würzburg vorgezogen und dafür ihren Urlaub unterbrochen.
(cvo/fwa)