Dienstag, 28. Juni 2022

Archiv

Reaktionen auf Griechenland-Kompromiss
Vor allem im Norden regt sich Widerstand

Der in langen und zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland wird vor allem in Nordosteuropa kritisch gesehen. Ob die Parlamente dort zustimmen, ist noch ungewiss. Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hingegen muss sich vorwerfen lassen, er sei zu hart mit Griechenland gewesen.

Von Carsten Schmiester, Sabine Adler und Tilo Wagner | 13.07.2015

Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas am 12. 2. 2015 beim EU-Gipfel in Brüssel.
Der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas ist skeptisch - und nicht nur er. (imago/Xinhua)
In Finnland sind die euroskeptischen, rechtspopulistischen Finnen an der Regierung beteiligt. Ihr Vorsitzender Timo Soini ist Außenminister. In den vergangenen Wochen hatte er wiederholt den Grexit favorisiert, hatte das dann während der Brüsseler Verhandlung zwar so nicht wiederholt. Grundsätzlich bleibt Finnland aber die härteste zu knackende Nuss auf dem Weg zu einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland.
Ministerpräsident Juha Sipilä sagte im finnischen Rundfunk, man werde die Vorschläge des Gipfels genau prüfen und sehen, ob sie als Grundlage für neue Verhandlungen mit Griechenland taugten. Die Zustimmung zur Aufnahme solcher Verhandlungen könne er aber nicht garantieren. Ebenso ungewiss wäre die Zustimmung des Parlaments zu weiteren Hilfsmaßnahmen. Auch Finanzminister Alexander Stubb ist ein Vertreter der harten Linie. Er hat wiederholt die Erwartung geäußert, nicht noch mehr Geld für die Griechenlandhilfe ausgeben zu müssen. Finnland befindet sich seit drei Jahren selbst in einer schweren Wirtschaftskrise, schon dem zweiten Hilfspaket für Griechenland hatten die Finnen nur zugestimmt, nachdem sie sich - sehr zum Ärger vieler EU-Staaten - als einziges Geberland, Sicherheiten griechischer Banken in Höhe von fast einer Milliarde Euro besorgt hatten.
(Von Carsten Schmiester)
Zustimmung ungewiss im Baltikum
In Estland werden sich die Parlamentsabgeordneten am Donnerstagmittag zu einer außerordentlichen Sitzung auf dem Domberg im Schloss Toompea einfinden, dem Sitz des estnischen Parlaments. Die Sondersitzung hat die Regierung erbeten. Ministerpräsident Taavi Roivas wird eine Erklärung abgeben und zu einer Fragestunde zur Verfügung stehen. Offizieller Anlass ist die Vereidigung der neuen Außenministerin, doch Beobachter erwarten, dass die Griechenlandkrise im Mittelpunkt steht. Roivas sagte nach den Verhandlungen in Brüssel dem estnischen Fernsehen, das Vertrauen sei eine Ressource, die schnell verbraucht, aber schwer zu erneuern sei. Estland könne nicht Lösungen akzeptieren, die dazu führten, dass Schulden erlassen würden. Nach sehr ernsthaften und gründlichen Verhandlungen hätte man sich auf eine lange Liste von Schritten geeinigt, jeder sei mit einer Frist versehen worden, bevor Gespräche über ein Rettungspaket beginnen könnten. Estlands Ministerpräsident sagte außerdem, dass das griechische Referendum die Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands verstärkt habe. Um in Verhandlungen über ein neues Hilfspaket zu gehen, braucht Estlands Ministerpräsident die Zustimmung der Volksvertreter, die sie ihm wohl geben werden.
In Lettland ist das unsicher. Regierungschefin Laimdota Straujuma zeigte sich unnachgiebig. Mit Griechenland dürfe man keine Nachsicht walten lassen. "Für mich ist das eine Frage des Vertrauens, deshalb ist Lettland nicht bereit, Garantien zu geben", sagte Straujuma im lettischen Radio. Sie verwies darauf, dass die Länder der Eurogruppe weiter auf die Verbesserung der Vorschläge dringen werden, dann könne man reden über Verhandlungen.
(Von Sabine Adler)
Portugals Premier muss sich rechtfertigen
In Portugal ist die Nachricht vom Brüsseler Kompromiss mit Erleichterung aufgenommen worden. Viele Portugiesen befürchteten, dass ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schwerwiegende Folgen für das eigene Land haben würde. Schließlich gilt Lissabon nach Athen als das schwächste Glied in der Eurozone.
Die konservative Regierung musste sich im Vorfeld der Verhandlungen immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, zu hart mit Griechenland ins Gericht zu gehen und sich im Schuldenstreit zu eng an Deutschlands Position zu binden. Premierminister Pedro Passos Coelho wies dies nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel zurück: "Portugal hat immer eine sehr konstruktive Position im ganzen Verhandlungsprozess behalten. Ich kann ihnen sogar verraten, dass unsere Idee hinsichtlich des Treuhandfonds zur Lösung eines bis zuletzt sehr strittigen Punktes beigetragen hat. Ich habe vorgeschlagen, dass von den 50 Milliarden Euro die Hälfte dafür verwendet wird, die griechischen Staatsbanken, die jetzt mit dem Geld rekapitalisiert werden sollen, später zu privatisieren."
Passos Coelho wehrte sich auch gegen die Vorstellung, der Kompromiss sei für Griechenland eine Erniedrigung. In Portugal wird das Kabinett über den neuen Hilfsantrag aus Athen entscheiden. Die Zustimmung des Parlaments ist nicht notwendig.
(Von Tilo Wagner)