Sonntag, 04. Dezember 2022

Reaktionen nach Hamburg-Wahl
"Wir werden niemanden enttäuschen"

Nach der Hamburg-Wahl hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz Kontinuität in der Regierungsarbeit angekündigt. "Hamburg wird auch in den nächsten Jahren eine verlässlich regierte Stadt sein, eine sozialdemokratisch regierte Stadt". Große Freude auch bei FDP und AfD, die CDU hingegen muss eine historische Niederlage einstecken.

15.02.2015

    Wahlsieger Olaf Scholz mit seiner Ehefrau Britta Ernst
    Olaf Scholz zeigte sich nach der Wahl erfreut über das Ergebnis. (picture alliance / dpa / Joern Pollex)
    Es ist ein großer Erfolg für Olaf Scholz und die SPD, aber kein Triumph. Dennoch zeigte sich Scholz nach der Wahl erfreut über das Ergebnis. Die SPD habe verlässlich regiert und ihre Versprechungen eingehalten. Es gelte nun alles, was er vor der Wahl gesagt habe. Das Ergebnis sei ein "ganz großer Vertrauensbeweis" der Bürger. "Wir werden niemanden enttäuschen."
    Nach dem Verpassen der absoluten Mehrheit hat Scholz angekündigt, mit den Grünen eine Koalition eingehen zu wollen. "Ich habe gesagt, wir fragen zuerst die Grünen, das gilt auch jetzt", sagte Scholz in der ARD. Die Grünen wollen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg nur dann eine Koalition mit der SPD eingehen, wenn sie wichtige Inhalte durchsetzen können. "Uns kommt es darauf an, dass es einen Kurswechsel in der Politik hier in dieser Stadt gibt - gerade im Umwelt- und Energiebereich, aber auch in der Wissenschaftspolitik", sagte Spitzenkandidat Jens Kerstan am Sonntagabend dem ZDF. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Hamburg nach der Bürgerschaftwahl auf dem Kurs zu einer rot-grünen Regierung. Dies sei auch in den Umfragen der Wunsch der Bürger, sagte Özdemir am Sonntag in der ARD. "Grün ist weiter im Auftrieb", sagte Özdemir.
    Historische Niederlage für die CDU
    Einen rabenschwarzen Wahltag hat CDU-Spitzenkandidat Dieter Wersich erlebt. Schon die Umfragen vor der Wahl zeichneten eine deutliche Niederlage ab. Die Ziele seien nicht erreicht worden, räumte der Wahlverlierer am Sonntagabend denn auch ein und sprach von einer "herben Enttäuschung". Er machte die fehlende Wechselstimmung für den neuerlichen Stimmenverlust der CDU verantwortlich.
    Der Spitzenkandidat der CDU zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Dietrich Wersich
    Historische Niederlage für die CDU (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
    Große Erleichterung dagegen bei den Liberalen und Spitzenkandidatin Katja Suding. Sie zeigte sich erfreut und erleichtert am Wahlabend über den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Ein ums andere Mal lobte sie ihr Team, das mit einem "fulminanten" Wahlkampf eine beispiellose Aufholjagd hingelegt habe. Ihr Wahlergebnis sei "ein Signal, ein erster wichtiger Schritt", sagte sie. "Den Schwung, der von Hamburg ausgeht, wollen wir mitnehmen", fügte Suding selbstbewusst hinzu.
    Erstmals schaffte die Alternative für Deutschland den Einzug in ein westdeutsches Parlament. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht im Ergebnis der Bürgerschaftswahl ein Signal auch für andere Bundesländer: "Wenn wir den Einzug in die Bürgerschaft schaffen, schaffen wir es überall in Deutschland".
    Linke kündigt harte Opposition an
    Die Linkspartei in Hamburg hat nach der Bürgerschaftswahl eine harte Opposition angekündigt. "Wir brauchen nach wie vor eine Partei links von der SPD, die Dampf macht", sagte Spitzenkandidatin Dora Heyenn am Sonntagabend in Hamburg. "Für uns ist ganz wichtig die Armutsbekämpfung, für uns ist ganz wichtig die soziale Gleichberechtigung, die Steuergerechtigkeit und die Bildungsgerechtigkeit. Das ist das, was wir in der Opposition weiter machen wollen." Soziale Gerechtigkeit sei für die SPD ein Fremdwort geworden.