Sonntag, 05. Mai 2024

Medienbericht
Rechnungshof wirft Bundesregierung Verstöße gegen Haushaltsrecht vor

Der Bundesrechnungshof legt der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Verstöße gegen das Haushaltsrecht zur Last.

31.07.2023
    Der Bundesrechnungshof in Bonn
    Der Bundesrechnungshof in Bonn (Deutschlandradio / Monika Dittrich)
    Das Magazin "Der Spiegel" zitiert aus einem bislang unveröffentlichten Bericht der Behörde. Demzufolge sollen Ministerien und Behörden nicht ausreichend kontrolliert haben, ob die von ihnen vergebenen Mittel auch die gewünschten Ziele erreichen. Moniert werden unter anderem Infrastruktur-Projekte im Bereich Verkehr und Hochbau-Projekte.
    Laut dem "Spiegel" kritisiert der Bundesrechnungshof außerdem rund 260 organisatorische Veränderungen in Behörden. Bei 87 Prozent der Vorhaben sei nicht kontrolliert worden, ob die Maßnahmen auch funktionierten. Grund seien zum Teil fehlende fachliche Kompetenzen.
    Diese Nachricht wurde am 31.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.