Europaparlament
Rechte ID-Fraktion beantragt Ausschluss aller AfD-Parlamentarier

Die Führung der rechtsgerichteten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller neun Europa-Abgeordneten der AfD beantragt. Dies geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und das heute an alle Spitzenvertreter der ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.

23.05.2024
    Zu sehen ist das Logo der politischen Bewegung "Identity and Democracy" (ID).
    Das Logo der politischen Parteien "Identity and Democracy" (ID) während des Tages der offenen Tür des Europäischen Parlaments (Archivbild). (IMAGO / Belga / IMAGO / NICOLAS MAETERLINCK)
    Es wird auf mehrere Vorfälle mit dem AfD-Europaabgeordneten Krah verwiesen, die der Fraktion schadeten. Eine Abstimmung über den Aussschluss soll noch am Nachmittag stattfinden. Die Vorsitzende der AfD-Gruppe im Parlament, Anderson, forderte die ID auf, nur Krah auszuschließen.
    Eine der stärksten Parteien in der ID-Fraktion, der französische "Rassemblement National", hatte kürzlich die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt. Grund sind Äußerungen von Krah in einem Zeitungsinterview, wonach nicht jeder deutsche SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei. Die AfD-Führung hatte Krah und den AfD-Europaparlamentarier Bystron gestern angewiesen, auf Wahlkampfauftritte vor der Europawahl zu verzichten. Beide Politiker stehen seit Wochen unter anderem wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.