Europäisches Parlament
Rechte ID-Fraktion schließt alle neun AfD-Abgeordneten aus - Parteispitze reagiert zurückhaltend

Die ID-Fraktionsführung hatte zuvor in ihrem entsprechenden Antrag auf mehrere Vorfälle um den AfD-Europaabgeordneten Krah verwiesen. Diese schadeten der Fraktion, hieß es. Die Vorsitzende der AfD-Gruppe im Europaparlament, Anderson, hatte daraufhin erfolglos gefordert, nur Krah auszuschließen.

Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische Lega, der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen. Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen. 

RN hatte der AfD bereits vor dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. Parteichef Bardella sagte im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind." Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

Die AfD-Führung nahm die Entscheidung zur Kenntnis. "Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage", erklärten die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla in Berlin. Sie deuteten zudem an, dass sich die AfD im Europäischen Parlament nach neuen Partnern umsehen könnte. "Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich", hieß es in ihrer Erklärung. "Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben."

Weidel und Chrupalla hatten ihren eigenen Spitzenkandidaten Krah
bereits angewiesen, auf Wahlkampfauftritte vor der Europawahl zu verzichten. Zudem steht Krah unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.