Freitag, 20. Mai 2022

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Rechtsextremismus in Europa
"Ein Alarmsignal für demokratische Parteien"

Das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Europa müsse den demokratischen Parteien große Sorgen bereiten, sagte der Politologe Horst Teltschik im Deutschlandfunk. "Insgesamt bin ich schon voller Sorge, dass wir eine Renationalisierung in der Europäischen Union erleben."

Horst Teltschik im Gespräch mit Birgid Becker | 27.12.2015

Horst Teltschik (CDU), ehemaliger außenpolitischer Berater von Helmut Kohl.
Horst Teltschik (CDU), ehemaliger außenpolitischer Berater von Helmut Kohl. (AFP / Mandel Ngan)
Alle demokratischen Parteien in Europa müssten sich nicht nur wehren gegen rechtsextreme und -populistische Gruppierungen, sondern "Alternativen entwickeln, die der Bevölkerung deutlich machen, dass sie die Probleme unserer Zeit - innen- wie außenpolitisch - unter Kontrolle haben und damit, so wie es früher bei der NPD war, als sie in Parlamenten saß, dann nach einiger Zeit wieder verschwunden sind, weil man ihnen gewissermaßen die Luft zum Atmen genommen hat", sagte Teltschik im DLF. Er war ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Helmut Kohl.
Alternativen zu entwickeln, sei auch geboten in der Flüchtlingskrise. "Ich war in der Bundesregierung, als die Mauer fiel, und da haben auch viele große Sorgen gehabt, wie wird das mit der ehemaligen DDR, wie wird das mit der Wiedervereinigung, wird die Sowjetunion intervenieren und so weiter. Aber wir haben selbstbewusst gesagt: Wir schaffen das. Und es wurde geschafft. Wenn eine Regierung da nicht mit Selbstvertrauen an der Lösung solcher Aufgaben herangeht, sollte man sie ablösen."
Teltschik kritisierte, dass der Westen viel zu lange gezögert habe, mit dem russischen Präsidenten Putin darüber zu reden, wie eine Lösung des Syrienkonflikts mit dem syrischen Präsidenten Assad aussehen könne. Jetzt habe Putin immerhin angedeutet, nicht partout an Assad festhalten zu wollen - abhängig vom Zustandekommen einer handlungsfähigen Übergangsregierung.
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