Tschechien
Rechtspopulistische ANO-Partei von Babis unterzeichnet Koalitionsvertrag mit zwei rechten Parteien

In Tschechien hat die rechtspopulistische ANO-Partei von Ex-Ministerpräsident Babis einen Koalitionsvertrag mit zwei rechten Parteien unterzeichnet.

    Prag: Andrej Babis (M), tschechischer Milliardär und Gründer der Partei ANO, stellt mit den Vorsitzenden der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristen einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung in der tschechischen Hauptstadt vor.
    Andrej Babis (M), tschechischer Milliardär und Gründer der Partei ANO, stellt mit den Vorsitzenden der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie und der Autofahrerpartei Motoristen den Koalitionsvertrag vor. (·imánek Vít / CTK / dpa / ·imánek Vít)
    Dabei handelt es sich um die Autofahrerpartei der sogenannten "Motoristen" und um die EU- und NATO-feindliche SPD. In ihrem Programm versprechen die drei Parteien die Durchsetzung nationaler Interessen. Babis hatte schon im Wahlkampf angekündigt, die Ukraine-Hilfe des Landes zu beenden. Die Koalition strebt geringere Energiepreise und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler Migration an. Der Euro wird abgelehnt, der sogenannte Green Deal der EU mit dem Ziel der Klimaneutralität wird als unhaltbar kritisiert.
    Die ANO-Partei war bei der Parlamentswahl Anfang Oktober mit knapp 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die neue Koalition kommt auf 108 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.