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Referendum in den Niederlanden
EU-Kritiker setzen Regierung unter Druck

Angst um Arbeitsplätze, Milliarden von Steuergeldern oder schlicht das Gefühl, zur europäischen Provinz degradiert zu werden: Es gibt viele Gründe, warum die Niederländer am 6. April in einem Referendum gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stimmen könnten. Ein Ergebnis, das die sozialliberale Regierung verhindern will.

Von Kerstin Schweighöfer | 04.04.2016

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
Premier Rutte geht nach wie vor unverdrossen davon aus, dass am 6. April eine Mehrheit der Niederländer ja sagt. (picture alliance / dpa - Julien Warnand)
"Ich werde 'nein' sagen. Die Zeit ist dafür noch nicht reif. Wir haben in Europa weiß Gott schon genug andere Probleme, die Ukraine muss warten." - "Ich hab' gut drüber nachgedacht – ich werde 'ja' sagen. Weil wir die Russen auf Abstand halten müssen. Es kann nicht schaden, unsere Ostgrenzen zu stärken." - "Ich weiß es noch nicht, es ist so kompliziert. Ich feiere heute Abend meinen Geburtstag - da werde ich die Frage mal in die Runde werfen." - "Ich weiß es noch nicht."
Wird es ein Ja oder ein Nein? Und – mindestens genauso wichtig: Wird die Wahlbeteiligung über die 30-Prozent-Hürden klettern? Denn nur dann muss die sozialliberale Koalitionsregierung von Premierminister Mark Rutte das Ergebnis der Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ernst nehmen. Und sollte das Ergebnis dann "nee” lauten, steckt die Regierung in der Zwickmühle. Weil sie den Vertrag dann nochmals dem Parlament vorlegen müsste – obwohl beide Kammern ihn bereits vor einem Jahr abgesegnet haben und es eigentlich ausgeschlossen ist, dass die Niederlande als einziges EU-Land das Asoozierungsabkommen auf einmal ablehnen.
Zwar geht es nur um ein konsultatives Referendum, es ist nicht bindend. Aber ein Jahr vor den Parlamentswahlen kann es sich Premier Rutte nicht leisten, ein Votum des Volkes einfach zu ignorieren.
Folgen eines Denkzettels
In dieses Dilemma haben ihn zwei europafeindliche Bürgerinitiativen gebracht. Um Europas Politikern, die nach ihrer Ansicht zu wenig aufs Volk hören, einen Denkzettel zu verpassen. Was viele für ausgeschlossen hielten, ist ihnen gelungen: innerhalb von nur sechs Wochen mindestens 300.000 Unterschriften zu sammeln. Unter dieser Voraussetzung können niederländische Bürger seit dem 1. Juli 2015 selbst eine Volksabstimmung für Gesetzesvorschläge initiieren.
"Eine Regelung, die uns gerade recht kam", gibt Professor Arjan van Dixhoorn unumwunden zu. Der 43-jährige Historiker ist Mitbegründer von Burgercomité EU, einer der beiden Bürgerinitiativen. Fast 450.000 Unterschriften haben sie gesammelt.
"Unser langfristiges Ziel ist ein Referendum, in dem sich die Niederländer so wie die Briten für oder gegen einen Austritt aus der EU aussprechen können. Wir müssen unsere Demokratie retten. Weil eine Machtübernahme stattgefunden hat - gebilligt von unserer eigenen politischen Elite: Die hat den Vertrag von Lissabon abgesegnet, obwohl sich eine Mehrheit der Niederländer zuvor im Referendum von 2005 ganz deutlich dagegen ausgesprochen hatte.
Seitdem ist ein neuer Superstaat am Entstehen, in dem die Niederlande zu einer Art Provinz degradiert werden. Obwohl wir 2005 gesagt haben, dass wir das nicht wollen."
Angst vor dem Zorn Putins
Van Dixhoorn weiß nicht nur die ebenso islam- wie europafeindlichen Rechtspopulisten von Geert Wilders hinter sich, sondern auch die Sozialisten. Sie wollen das Assoziierungsabkommen ablehnen, da sie fürchten, der Vertrag mit Kiev könne den russischen Präsidenten Putin provozieren und die Niederländer neben Milliarden an Steuergeldern auch Arbeitsplätze kosten: Weil der Assoziierungsvertrag mit der Ukraine nichts anderes sei als die Vorstufe für eine EU-Mitgliedschaft, so der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten Emile Roemer:
"In diese Richtung geht es, auch wenn es so nicht buchstäblich im Vertrag steht. Das ist ein offenes Geheimnis. Ukrainische Politiker sehen sich schon in fünf Jahren im Europäischen Parlament sitzen! Mit anderen Ländern ist es auch so gegangen, die sind inzwischen auch in der EU. Hört auf, die Wähler an der Nase herumzuführen!"
Unsinn, kontern die Befürworter - allen voran die beiden Regierungsparteien, die Sozialdemokraten und die Rechtsliberalen von Premier Rutte. Es gehe weder um Steuergelder noch um freien Personenverkehr und die EU-Mitgliedschaft. Sondern um Handel und Stabilität in unsicheren Zeiten.
Verdrehte Tatsachen aus Sicht der Befürworter
Vom Tisch fegte Ministerpräsident Rutte auch das Argument der Gegner, das Abkommen habe zu den blutigen Konflikten in der Ukraine beigetragen und werde das Verhältnis zu den Russen weiter verschlechtern: "Wer das behauptet, verdreht die Tatsachen! Europa will keine einseitige Beziehung mit der Ukraine - die Russen wollen das! Wenn die daraufhin Teile der Ukraine besetzen und in anderen Teilen für Unfrieden sorgen - wie kann das die Schuld Europas sein?"
Premier Rutte geht nach wie vor unverdrossen davon aus, dass am 6. April eine Mehrheit der Niederländer ja sagt.
Sein Wort in des Wählers Ohr: Wer bislang die Nase vorne hat, sind sämtlichen Umfragen zufolge die Nee-Sager.