"Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine dazu auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", sagte Putin in Moskau. Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, im Kreml.
Die Mission des Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter galt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg aufzuhalten. Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Medien berichteten von Erfolgen der Sicherheitskräfte. In der Hafenstadt Mariupol nahe der russischen Grenze sei etwa die Belagerung des Rathauses beendet worden. In der östlichen Rebellenhochburg Slawjansk gingen die Kämpfe unterdessen weiter.
Putin spricht von Militärabzug, NATO sieht keine Veränderung
Laut Putin soll Russland sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen haben, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Die Soldaten hätten sich zu Übungsgeländen und Orten "regulärer Manöver" begeben, sagte Putin demnach. Die NATO hat dafür laut der Nachrichtenagentur Reuters keine Anzeichen erkannt. "Wir haben keine Zeichen für eine Veränderung der Position der Militärkräfte entlang der ukrainischen Grenze", wird ein nicht genannter Offizieller der NATO zitiert.
Russland hatte nach westlichen Erkenntnissen schon vor Wochen Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies nährte Befürchtungen, dass ein Einmarsch bevorstehen könnte.
Merkel will "Runden Tisch" in der Ukraine
Putin machte außerdem einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich. Laut Putin habe diese einen "Runden Tisch" mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen.
Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. "Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag", sagte der russische Präsident demnach. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Separatisten" bisher ab.
Präsidentenwahl in der Ukraine ebenfalls Thema zwischen Burkhalter und Putin
Bei dem Vermittlungsversuch von Burkhalter soll es außerdem um die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai gegangen sein. Burkhalter, der Schweizer Bundespräsident ist, hatte gestern eine Waffenruhe gefordert. Die OSZE will die Wahl mit gut 1.000 Beobachtern begleiten und so einen fairen Ablauf sicherstellen. US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erwogen erneut eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau, sollten die Krise nicht entschärft und faire und freie Wahlen ermöglicht werden. Die NATO erwägt außerdem eine dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa.
In Berlin empfängt Bundeskanzlerin Merkel heute den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko im Kanzleramt. Medien zufolge soll es auch ein Treffen zwischen Poroschenko und Außenminister Frank-Walter Steinmeier geben.
(nch/tgs)
