Samstag, 26. November 2022

Ukraine
Steinmeier will neue Genfer Gespräche

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf eine neue diplomatische Initiative zur Entschärfung der Ukraine-Krise. Zuvor meldete die Regierung in Kiew, dass ukrainische Soldaten bei den Kämpfen um die Stadt Slawjansk etwa 30 prorussische Separatisten getötet haben. Die Gefahr eines Bürgerkriegs wächst.

06.05.2014

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich besorgt.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich besorgt. (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
    "Ich hoffe, dass es gelingen wird, mit der Anstrengung aller Beteiligten eine neue Genfer Konferenz einzurichten, in der wir uns darauf verständigen, das Blutvergießen zu beenden", sagte Steinmeier am Dienstag in Wien. Mitte April hatten sich Russland, die Ukraine, die USA und die EU in Genf auf einen Gewaltverzicht zur Entschärfung der Krise geeinigt. Dessen ungeachtet gibt es im Süden und Osten des Landes weiter Kämpfe.
    Die Situation sei besorgniserregend, sagte Steinmeier. "Sie verschlechtert sich von Tag zu Tag. Ich finde, wir müssen dieses Blutvergießen beenden." Der Minister hatte sich in Wien am Rande eines Ministertreffens des Europarats mit seinen Kollegen aus Russland und der Ukraine - Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza - zu separaten Gesprächen getroffen. Steinmeier war kurzfristig nach Wien gereist.
    Russland steht Genfer Gesprächen skeptisch gegenüber
    Russland ist nach den Worten Lawrows zu erneuten Genfer Gesprächen jedoch nur unter bestimmten Bedingungen bereit. In Genf müsste auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagte Lawrow. "Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert." Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine.
    30 Separatisten getötet
    In der Ostukraine hat sich Situation inzwischen weiter verschärft. Ukrainische Soldaten haben bei den Kämpfen um die Stadt Slawjansk nach Schätzungen des Innenministeriums in Kiew etwa 30 Kämpfer der Separatisten getötet. Wie Innenminister Arsen Awakow weiter ausführte, gab es aufseiten der Regierungstruppen vier Tote und 20 Verletzte. Ukrainische Sicherheitskräfte hatten die von Aufständischen kontrollierte Stadt bereits vor einigen Tagen umstellt. Am Montag rückten sie gegen die prorussischen Kräfte vor, die mehrere Orte besetzt halten. Die ukrainische Regierung versucht, den Osten des Landes wieder unter Kontrolle zu bekommen.
    Parade mit Putin auf der Krim
    Russlands Regierungschef Wladimir Putin will offenbar zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai einer Militärparade auf der Krim beiwohnen. Diese Ankündigung stieß bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kritik: Es sei "schade", den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs "in einem solchen Spannungsfeld" für eine Parade zu nutzen, sagte Merkel
    (tzi/sima)