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Referendum in UngarnStarke innenpolitische Motivation

In Ungarn sollen die Bürger heute über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union abstimmen. Die juristischen Konsequenzen des Referendums seien sehr begrenzt, sagte die Politikwissenschaftlerin Ellen Bos von der Andrássy Universität Budapest im DLF. Es gehe vor allem um die Legitimation der ungarischen Regierung nach innen.

Ellen Bos im Gespräch mit Kathrin Hondl | 02.10.2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kommt aus einer Wahlkabine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban 2016 beim ungarischen Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen. Das Referendum wurde später für ungültig erklärt. (AFP / Attila Kisbenedek)
Das Thema Flüchtlinge bestimme in Ungarn die Debatte, obwohl nur sehr wenige Flüchtlinge da seien, sagte Bos im Deutschlandfunk. "Für mich hat das schon einen virtuellen Charakter." Ein "Nein" der Bürger zur EU-Flüchtlingspolitik würde vor allem die Legitimation nach innen stärken. Die "unglaubliche Mobilisierungskampagne" der Regierung finde in Ungarn einen großen Resonanzboden, erklärte die Politikwissenschaftlerin. Viele Menschen in Ungarn reagierten nicht rational, sondern sehr emotional.
Trotzdem steht der Ausgang des Referendums für Bos noch nicht fest: "Das wird eine knappe Sache werden." Denn es sei nicht ausgemacht, dass die notwendige Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht werde. Wer beim Referendum mit "Ja" stimme und sich hinter die Politik der EU stelle, habe keine Chance, zu gewinnen, erhöhe aber die Wählerquote. "Deshalb werben viele Parteien für die Nichtbeteiligung", so Bos - um so die Ablehnung von Orbans Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.
Das vollständige Interview können Sie als Audio-on-Demand hören.