In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags erhielt ein Gesetzentwurf, der Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase nicht mehr unter Strafe stellen will, Zustimmung und Widerspruch. Die Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf begrüßte das Vorhaben, weil es von einer Kriminalisierung zu einem "Recht auf Schwangerschaftsabbruch" führe. Der Strafrechtler Kubiciel stufte den Entwurf dagegen als nicht vereinbar mit der Verfassung ein und verwies auf den Schutz des ungeborenen Lebens.

Der Gruppenantrag aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken sieht im Kern vor, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich zu erlauben. Ob es noch zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommt, ist offen. Morgen tagt das Plenum des Bundestags voraussichtlich zum letzten Mal in dieser Wahlperiode.