Dienstag, 07. Mai 2024

Bundestag
Reform des Klimaschutzgesetzes, Solarpaket, und Änderungen bei Freiwilligendiensten beschlossen

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

26.04.2024
    Berlin: Eine Plenardebatte im Bundestag.
    Bundestag (Jessica Lichetzki / dpa / Jessica Lichetzki)
    Das Parlament billigte die Änderungen mit den Stimmen der Regierungskoalition. Die Opposition votierte dagegen. Mit der Neuerung wird die Bundesregierung künftig für das Erreichen der Klimaziele als Ganzes in die Pflicht genommen. Ministerien, die Ziele in ihrem Bereich verfehlen, werden nicht mehr zu sogenannten Sofortprogrammen verpflichtet. Stattdessen kann ein anderes Ressort mit einer geringeren CO2-Bilanz die Verfehlung ausgleichen.
    Der Bundestag beschloss außerdem das sogenannte Solarpaket 1, um den Ausbau der Solarnenergie voranzutreiben.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.