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Reformpaket für Griechenland
"Ergebnis einer harten Erpressung"

In Griechenland stimmt das Parlament heute über die mit den Geldgebern vereinbarten Reformen ab. Nach den Worten des Syriza-Politikers Giorgos Chondros sind die Abgeordneten in einer schwierigen Lage. Sie hätten über zwei schlechte Alternativen abzustimmen, sagte Chondros im DLF. Auch wenn sie den Reformen zustimmten, sei der Grexit nicht abgewendet.

Giorgos Chondros im Gespräch mit Friedbert Meurer | 15.07.2015

    Giorgos Chondros
    Giorgos Chondros, Mitglied im Zentralkomitee von Syriza und in Deutschland zuletzt beliebter Gesprächspartner (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)
    Bei den von den internationalen Geldgebern verlangten Maßnahmen handele es sich um "grausame Vorschläge, die man nicht ohne Wenn und Aber hinnehmen kann", sagte der Syriza-Politiker Giorgos Chondros im DLF. Es seien keine guten Vorschläge, sie seien nur "das Ergebnis einer harten Erpressung". Die Abgeordneten seien deshalb in einer schwierigen Lage. Mit den Reformen würde sich die humanitäre und wirtschaftliche Krise in Griechenland weiter verschärfen, der Grexit, der Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone, sei aber trotzdem keineswegs abgewendet.
    Chondros beklagte, die Maßnahmen, zu denen etwa Mehrwertsteuererhöhungen auf Lebensmittel gehörten, seien falsch. "Das ist das falsche Medikament, bei einem Patienten, der fast tot ist." Auch die OECD habe eingeräumt, dass ein Programm in Griechenland angewandt wurde, das falsch gewesen sei. Das Land habe in den letzten Jahren 25 Prozent der Wirtschaftsleistung verloren. Ohne einen Schuldenschnitt komme Griechenland nicht weiter. Das habe auch der IWF in einem Bericht bestätigt, sagte Chondros.

    Das Interview in voller Länge:
    Friedbert Meurer: Danke schön nach Berlin, und von da nach Athen. Das ist ja heute der eigentliche Schauplatz des Geschehens. Das griechische Parlament wird über Teil eins der Reformen abstimmen, Renten, Mehrwertsteuer beispielsweise. Das war eine Bedingung gewesen, die die Gläubigerstaaten am Wochenende gesetzt haben. Das Parlament muss die Reformen beschließen, nur dann glauben wir auch wirklich, dass die griechische Seite unsere Forderungen erfüllen wird. Giorgios Chondros ist Mitglied im Zentralkomitee von Syriza, also im Führungsgremium dieses Parteienbündnisses, jetzt in Athen. Guten Morgen, Herr Chondros!
    Giorgios Chondros: Schönen guten Morgen nach Deutschland!
    Meurer: Empfehlen Sie Ihren Abgeordneten, den Reformen ohne Wenn und Aber zuzustimmen?
    Chondros: Diese grausamen Vorschläge - und die Bezeichnung "grausam" stammt nicht nur von mir, sondern es wurde auf mehreren Presseberichten auch so in Deutschland bezeichnet -, kann man wirklich nicht ohne Wenn und Aber in Griechenland hinnehmen. Es sind keine annehmbaren Vorschläge, es sind keine guten Vorschläge, es sind Maßnahmen, die die wirtschaftliche Krise in Griechenland weiterhin vertiefen, aber auch die Bevölkerung in noch mehr humanitäre Krise stürzen. Insofern muss ich sagen, dass dieses Abkommen ein Ergebnis einer harten Erpressung war, und nicht wirklich offene und ehrliche Verhandlungen unter Partnern.
    Meurer: Das heißt, Sie sagen, die Syriza-Abgeordneten sollen Nein sagen heute?
    Zwei sehr schlechte Alternativen
    Chondros: Ich sage, dass die Syriza-Abgeordneten, und das ist die Tatsache, wirklich in einer sehr schwierigen Situation, in einer sehr schwierigen Lage sind, weil die Erpressung geht weiter. Der ungeordnete Grexit, so wie er auch von Herrn Schäuble vorgeschlagen wurde, ist nicht abgewendet, das heißt, dass die Gefahr, dass die griechische Bevölkerung noch mehr in die humanitäre Krise, aber auch wirtschaftliche Krise hineinstürzt, mit dem Verlust der Ersparnisse, mit dem Kollaps der griechischen Banken und so weiter, ist nicht abgewendet. Insofern werden die griechischen Abgeordneten heute wirklich in eine sehr schwierige Lage versetzt werden, das heißt, zwischen zwei sehr schlechten Alternativen zu wählen. Die eine, diesen Vorschlägen zuzustimmen, und die andere, die Gefahr sozusagen noch größer zu machen, dass das Land in ein Chaos stürzt.
    Meurer: Also das heißt, 51 zu 49 sozusagen, Sie sagen, in der Abwägung sollen die Abgeordneten heute Ja sagen. Sie sprechen gerade von Erpressung wieder. Wie sollen die Bundestagsabgeordneten in Berlin glauben, dass Sie die Reformen umsetzen, wenn Sie das weiterhin als eine Erpressung bezeichnen?
    Chondros: Es hat kein anderes Land weltweit, und das sagen nicht wir, das sagt die OECD, dass in den letzten Jahren so viele Reformen durchgebracht hat wie Griechenland. Es hat kein anderes Land weltweit gegeben, dass in den letzten Monaten seit August 2014 aus eigener Kraft, das heißt, ohne jegliche Finanzierungsquelle pünktlich und zum vollen Ausmaß die Staatsschulden voll bezahlt. Das ist nur Griechenland. 17 Milliarden hat Griechenland von August 2014 bis heute aus eigener Kraft zurückbezahlt. Und da muss ich noch unterstreichen, dass seit August 2014 kommen auch die abgemachten, die unterschriebenen Gelder von unseren Partnern nicht. Das heißt, wenn einer in diesen letzten Monaten oder fast ein ganzes Jahr die Verträge nicht eingehalten hat, ist das nicht Griechenland, sondern unsere Partner. Und das Dritte: In diesen letzten fünf Jahren wurde in Griechenland ein Programm angewendet, das zum falschen Ziel geführt hat. Das heißt, statt das Problem zu lösen, die Staatsschulden zu verringern, sind die Staatsschulden größer geworden, höher geworden, von 120 Prozent auf 180, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und 25 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung sind verloren gegangen. Der Internationale Währungsfonds sagt selber – gestern hat er es noch mal bekräftigt, dass die griechischen Staatsschulden ohne einen starken Schuldenschnitt nicht tragfähig sind.
    Meurer: Aber der IWF wartet natürlich auch darauf, dass Griechenland seine Raten bezahlt, und das werden Sie, Herr Chondros, nur mit der Hilfe der EU und auch mit der Hilfe Deutschlands schaffen. Wie soll die deutsche Seite sicher sein, dass Sie sich an die Absprache halten, wenn Sie jetzt ausführlich wieder sagen, das ist total der falsche Weg. Wie wollen Sie das die nächsten drei Jahre durchhalten?
    Die Deutschen haben nicht die vollen Informationen
    Chondros: Wir wissen, dass wir der schwächste Partner in dieser Situation sind. Aber die Diskussion noch so weiterzuführen, ohne die Gründe zu erklären, wie Griechenland in diese Situation versetzt worden ist, ist eine halbe Sache. Das heißt, die deutschen Abgeordneten, aber auch die deutsche Bevölkerung, haben nicht die volle Information.
    Meurer: Ich glaube schon, dass die deutsche Seite ziemlich genau weiß, wie schwierig das im Moment in Griechenland ist und dass es auch viel Mitleid gibt.
    Chondros: Ich spreche nicht von Mitleid und von der schwierigen Situation. Ich spreche davon, wie wir zu dieser Lage gekommen sind. Und ich behaupte jetzt nicht, dass Griechenland alles richtig gemacht hat in den letzten Jahrzehnten. Ganz im Gegenteil. Ich gehöre zu einer Partei, die die politische Situation Griechenlands in den letzten Jahrzehnten sehr stark und sehr scharf kritisiert hat. Und ich gehöre auch einer Partei an, die die eigentliche Reformpartei in Griechenland ist und so ziemlich viel, fast alles ändern möchte. Es ist aber eine andere Sache, weiterhin das falsche Medikament anzuwenden, weil der Patient ja fast tot ist.
    Meurer: Das werden Sie jetzt drei Jahre lang tun müssen, das aus Ihrer Sicht - also so lange dauert ja das geplante Hilfspaket -, das aus Ihrer Sicht falsche Medikament anzuwenden. Wie lange wollen Sie das durchhalten, dass Sie das aus Ihrer Sicht falsche Medikament verabreichen?
    Ohne Schuldenschnitt kommt Griechenland nicht weiter
    Chondros: Nicht aus meiner Sicht das falsche Medikament. Es ist das falsche Medikament aus der Sicht des Arztes, aus der Sicht des Internationalen Währungsfonds, und nicht nur ...
    Meurer: Die Gläubiger sind anderer Meinung. Die halten es für das richtige Rezept.
    Chondros: Haben Sie die Studie vom Internationalen Währungsfonds, die gestern noch mal bekräftigt wurde? Sie sagt, wir haben hier ein falsches Programm angewendet, und ohne Schuldenschnitt kommt Griechenland nicht weiter. Die Frage ist, warum dieser Bericht, warum diese Studie nicht vor zwei Wochen rausgekommen ist, nicht vor zwei Wochen veröffentlicht ist, gestern. Das ist einmal die Frage.
    Meurer: Die Position wirkt unversöhnlich. Beide Seiten - glauben Sie, dass es da in den nächsten Monaten und Jahren nicht zum Riss kommt?
    Chondros: Diese Gefahr besteht ständig, meiner Ansicht nach, weil, wissen Sie, und das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich, und so ist die Situation hier, Herr Meurer: Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel, zehn, zwölf Prozent noch höher. Das heißt, die Lebensmittel um zehn Prozent jetzt teurer zu machen, in einer Situation, wo über drei Millionen Griechen unter der Armutsgrenze leben, wo für 52 Prozent der griechischen Haushalte ihre Haupteinnahmequelle die Rente der Großeltern ist, hat das nicht aus sozialer Sicht, hat das aus wirtschaftlicher Sicht Sinn? Das führt nur dazu, dass noch weniger Mehrwertsteuer vom Staat eingenommen wird, weil die Menschen noch weniger konsumieren ...
    Meurer: Schwierige Probleme rund um Griechenland. Ich danke Ihnen, Giorgios Chondros, Mitglied im Zentralkomitee von Syriza, für das Gespräch hier im Deutschlandfunk.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.