Es klingt nach umfangreichen Reformen, die die Führung der Kommunistischen Partei in Peking angekündigt hat. Und sie betreffen Maßnahmen, die international immer wieder scharf kritisiert werden. Entsprechend begründet die amtliche Nachrichtenagentur "Xinhua" die Pläne auch: Sie gehörten zu mehreren Schritten, mit denen die "Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden" sollten.
So wie mit der Abschaffung der Arbeitslager. Das System wurde 1957 eingeführt, um kleinere Vergehen rasch bestrafen zu können. Mit ihm konnten die Behörden Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslager schicken. Einem UNO-Bericht von 2009 zufolge sollen davon 190.000 Chinesen betroffen gewesen sein. Die Bedingungen in den Arbeitslagern sind laut Menschenrechtsaktivisten sehr unterschiedlich. Die Rede ist aber zumeist von besonders langen, harten Arbeitstagen in Industrieanlagen oder in der Landwirtschaft. Für Kritik sorgte etwa im vergangenen Jahr der Fall einer Mutter, die in ein Lager kam, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, als ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen wurde.
Ehepaare sollen mehr als ein Kind bekommen dürfen
Gelockert werden soll die Ein-Kind-Politik. Bisher galt die Regel, dass in Städten lebende Paare nur ein Kind bekommen durften. Deswegen kam es immer wieder zu erzwungenen Spätabtreibungen und Zwangssterilisationen. Behörden nutzten die Regeln zudem aus, um für unerlaubt geborene Kinder Bestechungsgeld zu kassieren. Weil Jungen in der chinesischen Gesellschaft als wichtiger eingeordnet werden, wurden häufig Mädchen allein wegen ihres Geschlechts abgetrieben. Auf dem Land dürfen Paare ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen war. Ziel der Ein-Kind-Politik war es offiziell, das Bevölkerungswachstum einzudämmen.
Nun sollen Ehepaare auch zwei Kinder haben dürfen, wenn ein Elternteil Einzelkind ist.
Aussicht auf weniger Hinrichtungen
Xinhua berichtete außerdem, gemäß den Entscheidungen der Kommunistischen Partei solle "Schritt für Schritt" die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Im vergangenen Jahr, so schätzen US-Menschenrechtler, wurden in China etwa 3.000 Menschen hingerichtet. Amnesty International gibt seit Jahren keine Schätzung mehr ab.
Von Samstag bis Dienstag hatte in Peking das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei getagt, das 376 Mitglieder hat. Danach hieß es von staatlichen Stellen zuerst nur, es seien "umfassende vertiefende" Wirtschaftsreformen beschlossen worden. Chinas Präsident Xi Jinping verfolgt seit seinem Amtsantritt im März eine Reihe von Reformen.