Diese sollen festlegen, in welcher Reihenfolge Patienten bei knappen Ressourcen intensivmedizinisch behandelt werden. Der Erste Senat entschied in dem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil, dass es dafür keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gebe. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Kläger sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung fiel klar mit 6 zu 2 Stimmen.

Gegen die Passagen im Infektionsschutzgesetz hatten 14 Ärztinnen und Ärzte geklagt. Nach der Corona-Pandemie hatte das Bundesverfassungsgericht Regelungen angemahnt, die ausschließen, dass etwa Menschen mit Behinderungen bei der Behandlung benachteiligt werden.