Parlament
Regelverstöße im Bundestag sollen teurer werden - Zahl der Ordnungsrufe seit AfD-Einzug deutlich gestiegen

Pöbeleien, Beleidigungen und anderes Fehlverhalten in Debatten des Bundestages sollen künftig deutlich schärfer als bisher geahndet werden.

    Das Reichstagsgebäude mit der Glaskuppel von der Seite. Davor ist die Spree zu sehen.
    Das Reichstagsgebäude (picture alliance | NurPhoto | Michael Nguyen)
    Über eine Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung berieten die Abgeordneten in erster Lesung. CDU/CSU und SPD wollen zum Beispiel das Ordnungsgeld, das bei schwerer wiegenden Verstößen gegen die Ordnung oder die Würde des Bundestages verhängt wird, von 1.000 auf 2.000 Euro erhöhen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Fechner, sagte, der Bundestag sei das Vorbild für die Debattenkultur in Deutschland. Man werde nicht länger zulassen, dass im zunehmenden Ausmaß Hass, Hetze und Beleidigungen im Parlament verbreitet würden. Fechner wies darauf hin, dass die Zahl der Ordnungsrufe seit dem Einzug der AfD in den Bundestag deutlich zugenommen habe.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.