Bürokratieentlastung sei eines der großen Vorhaben der Bundesregierung, betonte Kanzler Scholz im Bundestag. Das geplante Gesetz sei dabei ein weiterer großer Schritt.
Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen. Außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Reisende sollen die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen. Zusammen mit weiteren bereits beschlossenen Maßnahmen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll das Entlastungsvolumen für Unternehmen insgesamt bei rund drei Milliarden Euro pro Jahr liegen. Mehr als 100 weitere Maßnahmen seien in Zusammenarbeit mit den Bundesländern in Vorbereitung, betonte Kanzler Scholz.
Der Beschluss des neuen Gesetzes durch Bundesrat und Bundestag steht noch aus.
Buschmann dämpft Erwartungen
Bundesjustizminister Buschmann hatte vor zu hohen Erwartungen an das Gesetz gewarnt. Deutschland habe es bei der Bürokratie zu weltmeisterlichen Ausmaßen gebracht, dies könne man nicht per Knopfdruck reduzieren, erklärte der FDP-Politiker im ARD-Fernsehen. Es gehe darum, mit dem Bürokratieabbau anzufangen.
Kritik von Startup-Verband: "Gesetz zu zaghaft"
Der Bundesverband Deutsche Startups bezeichnet das geplante Gesetz zum Bürokratieabbau als zu zaghaft. Zwar seien darin einige gute Ansätze enthalten, sie gingen jedoch nicht weit genug, sagte die Vorstandsvorsitzende Pausder im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte sie die elektronische Unterschrift für Arbeitsverträge, die immer noch nicht möglich sei. Auch die vielen Formalitäten auf dem Weg zu einer Unternehmensgründung verlangsamten den Prozess zu stark, betonte Pausder, deren Verband 1.200 Startups vertritt.
Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.