Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. Unter anderem müssen Städte und Gemeinden angeben, wo eine Fernwärme-Versorgung vorgesehen ist. Eigentümer sollen so erfahren, ob sie selbst sonst für klimafreundliche Heizungen sorgen müssen. Bauministerin Geywitz von der SPD nannte den Beschluss einen wichtigen Bestandteil des Plans, Deutschland klimaneutral zu machen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Bundestag beschlossen werden.

Die Ministerrunde billigte auch das Solarpaket I. Damit sollen Bau und Betrieb von Solaranlagen einfacher und attraktiver werden. Vorgesehen ist zudem ein Abbau bürokratischer Hürden und Erleichterungen bei Balkonkraftwerken. Ebenfalls gebilligt wurde die Teillegalisierung von Cannabis. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen mit bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen.