Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Weiterhin bleibt eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet aber damit, dass diese durch die ökonomische Entwicklung geschlossen werden kann. Auch würden erfahrungsgemäß nicht alle Projekte im Etat realisiert, so dass diese Mittel zur Verfügung stünden. Wie es in der itteilung weiter heißt, sollen mit den Änderungen die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden. Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Die Frist für die Weiterleitung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes an Bundestag und Bundesrat endet heute.

Die Debatte in der Ampel-Koalition um den Etat war neu entflammt, nachdem Vorhaben, mit denen die Finanzierungslücke reduziert werden sollte, von zwei Gutachtern verfassungsrechtlich untersucht worden waren.