Sonntag, 05. Mai 2024

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Israel
Regierung gibt grünes Licht für Schaffung einer "Nationalgarde"

Die israelische Regierung hat die Schaffung einer Nationalgarde gebilligt. Die Befugnisse der neuen Truppe würden von einem Komitee festgelegt, dem alle Sicherheitsbehörden angehörten, erklärte das Büro von Regierungschef Netanjahu. In einer Erklärung von Sicherheitsminister Ben Gvir hieß es, die Nationalgarde werde seinem Ressort unterstellt.

04.04.2023
    Close-Up Porträftfoto vom Ministerpräsident des Staates Israel, Benjamin Netanyahu, am 16.03.2023 im Bundeskanzleramt in Berlin während einer Pressekonferenz.
    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die Bildung einer Nationalgarde angekündigt. (picture alliance / epd-bild / Christian Ditsch)
    Sie solle in Gebieten eingesetzt werden, in denen es nicht genügend Polizei gebe. Der Chef der ultrarechten Partei Jüdische Kraft machte die Aufstellung einer Nationalgarde zur Bedingung für seinen Verbleib im Amt, nachdem Netanjahu den Umbau des Justizsystems nach massiven Protesten ausgesetzt hatte. Die Einrichtung einer solchen Einheit gilt als Zugeständnis an Ben Gvir.
    Oppositionschef Lapid kritisierte die Regierungsentscheidung und die Finanzierung der Nationalgarde zu Lasten anderer Ministerien.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.