Weltklimakonferenz
Regierung kritisiert Einreiseverbote für deutsche Politiker nach Aserbaidschan

Der Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz, Aserbaidschan, verweigert vier Bundestagsabgeordneten die Einreise.

    Panorama der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku im Sonnenuntergang, zu sehen sind unter anderem der Fernsehturm und die charakteristischen Wolkenkratzer "Flame Towers".
    In Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, findet im November die 29. UNO-Klimakonferenz statt. (picture alliance/dpa/Sputnik | Alexey Kudenko)
    Den Funke-Zeitungen zufolge handelt es sich um die Abgeordneten Frank Schwabe und Heike Engelhardt von der SPD, Max Lucks von den Grünen sowie Andrej Hunko vom BSW. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte, die Einreiseverweigerung sei unvereinbar mit den Verpflichtungen Aserbaidschans im Europarat. Betroffen von Einreiseverboten sind insgesamt 76 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie hatten im Januar für eine Resolution gestimmt, die Aserbaidschan Menschenrechtsverletzungen vorwirft.
    Der Europarat ist von der EU unabhängig und besteht aus 46 Mitgliedsländern. Die nächste Weltklimakonferenz findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. 
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.