
Ein Antrag der Linkspartei "La France Insoumise" fand in der Nationalversammlung in Paris keine Mehrheit. Weder die Sozialisten noch die Rechtsnationalen stimmten gegen die Minderheitsregierung von Premierminister Bayrou. Eine weitere Abstimmung steht noch aus.
Hintergrund war der Streit um den Haushalt. Bayrou hatte zweimal auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgegriffen, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen. Daraufhin reichten die Linken Misstrauensanträge ein.
Im Dezember hatte Frankreichs linkes Lager gemeinsam mit den Rechtsnationalen die Minderheitsregierung von Premier Barnier mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Grund dafür war ebenfalls ein Streit um den Haushalt.
Diese Nachricht wurde am 05.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.