Zudem wolle man später schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen ohne Kontrollen, betonte die SPD-Poltikerin. Dafür sei ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend.

Stationäre Kontrollen gibt es seit 2015 bereits an der Grenze zu Österreich. Dort wurden sie nun für weitere sechs Monate verlängert. Für die temporäre Einführung einer solchen Maßnahme im Schengen-Raum ist eine Anzeige bei der EU-Kommission erforderlich. Nur dann sind auch Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen rechtlich zulässig.

Faeser hatte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen. Zur Verstärkung des Vorgehens gegen Flüchtlingsschleuser führte sie Ende September dann doch zusätzliche Kontrollen zu Polen und Tschechien auch an Grenzübergängen ein, die aber keinen dauerhaften Charakter haben sollten. Diese sollten die bis dahin praktizierte Schleierfahndung ergänzen. Die Unionsparteien hatten die Ausweitung der Grenzkontrollen schon länger gefordert.

Unterdessen beklagt die Gewerkschaft der Polizei massive Probleme im Kampf gegen Schleuserbanden, wie die Rheinische Post berichtete. Tausende konfiszierte Handys könnten in den Dienststellen nicht ausgewertet werden, weil geeignetes Personal und die nötige Technik fehlten, hieß es. Dabei könnte die Auswertung wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben.

Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland rund 234.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.