Kabinettsklausur
Regierung will Staatmodernisierung auf den Weg bringen - BDI fordert Befreiungsschlag bei Bürokratie

Das Bundeskabinett kommt am Vormittag zu seiner ersten Klausurtagung zusammen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Das Bundeskabinett trifft sich am Vormittag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen laut Bundeskanzler Merz die Themen Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
    Digitalminister Wildberger bat um Geduld bei der geplanten Modernisierung des Staates. Er sei davon überzeugt, dass die Bundesregierung dieses zentrale Vorhaben über die Zeit hinbekommen werde. Bei der Klausur in der Villa Borsig in Berlin soll eine sogenannte "Modernisierungsagenda" verabschiedet werden.
    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig betonte, sie erwarte konkrete Vorschläge. Keiner könne das Thema mehr hören, weil nichts passiere.
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die Agenda wirke wenig ambitioniert. Sie müsse angesichts der dramatischen Lage der Wirtschaft deutlich beschleunigt werden, betonte BDI-Hauptgeschäftsführerin Görner. Von der Kabinettsklausur müsse ein Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau ausgehen. Die Regierung sei in der Verantwortung, substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.