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RegierungsbildungSPD und Union vor schwierigen Gesprächen

CSU-Chef Seehofer, CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef Schulz präsentieren die Sondierungsergebnisse. (AFP / John MACDOUGALL)
CSU-Chef Seehofer, CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef Schulz präsentieren die Sondierungsergebnisse. (Bild vom 12.1.) (AFP / John MACDOUGALL)

Nach der Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU wollen beide Seiten rasch mit den Gesprächen beginnen. Vertreter der Union sehen Forderungen der Sozialdemokraten nach Änderungen an den Sondierungsergebnissen allerdings skeptisch. SPD-Vize Schäfer-Gümbel verlangte ein Ende der "wechselseitigen Drohungen".

Die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Schulz kommen am Abend zusammen, um organisatorische Fragen zu klären und Abläufe festzulegen. Im Vorfeld erteilten CDU und CSU Forderungen der SPD nach Änderungen an den Sondierungsergebnissen, etwa in der Flüchtlingspolitik, erneut eine Absage.

CSU-Chef Seehofer betonte, wenn jetzt jede Seite beginne, Themen aufzulisten, über die noch nachverhandelt werden müsse, sei die Sache gefährdet. Der Ministerpräsident von Sachsen und CDU-Politiker Kretschmer sagte im Deutschlandfunk, man könne über alles reden, aber die Richtung sei durch das Sondierungspapier vorgegeben. Zu Nachbesserungsforderungen der SPD sagte er, über Härtefälle werde man im Detail immer reden können.

Zu den anderen Streitpunkten mit der SPD, der Befristung von Arbeitsverhältnissen und Änderungen im Gesundheitssystem, sagte Kretschmer, diese Forderungen seien wenig zukunftsweisend. Kretschmer betonte, die Alternative zu Koalitionsverhandlungen wäre eine große Unsicherheit gewesen. Die Sondierungsergebnisse gingen in die richtige Richtung. Sie dürften nur nicht verwässert werden.

Klingbeil spricht von "klaren Signal"

SPD-Generalsekretär Klingbeil bezeichnete das Votum als "klares Signal". "Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen nicht erreicht haben", sagte er im ARD-Fernsehen. Die Union habe verstanden, dass sie die SPD überzeugen müsse. 

Die Delegierten stimmen auf dem Sonderparteitag mit roten Stimmkarten ab. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Probst)Die Delegierten stimmten in Bonn mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Probst)

Der stellvertretende Parteivorsitzende Schäfer-Gümbel erwartete schwierige Gespräche. Es gehe um ziemlich viel, was jetzt konkretisiert werden müsse, sagte er im Deutschlandfunk. Er verlangte auch ein Ende "wechselseitiger Drohungen". 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Göring-Eckardt, prophezeite einer neuen Großen Koalition eine schwierige Regierungszeit. Sie sagte im Deutschlandfunk, man habe es mit einem angezählten Schulz zu tun, mit einem Seehofer, der die Bundesregierung quasi als Altenteil mache, und mit Angela Merkel, die den Zenit ihrer Laufbahn überschritten habe. Das würden wackelige Jahre werden.

Jusos kündigten Widerstand an

Die Jusos bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung zu einer schwarz-roten Koalition. "Jetzt gilt es, möglichst viele GroKo-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte der nordrhein-westfälische Juso-Chef Cordes der "Rheinischen Post". Dazu wollen die Jusos die Kampagne "einen Zehner gegen die GroKo" an. Zehn Euro entspreche dem Mitgliedsbeitrag für zwei Monate, sagte Cordes.

Auf einem SPD-Parteitag in Bonn stimmten am Sonntag 56 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Über das Verhandlungsergebnis entscheiden am Ende noch die SPD-Mitglieder.

Das gestrige Treffen ist auch ein großes Thema in den Kommentaren der deutschen Zeitungen. 

(hba/ig)

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