Frankreich
Regierungsbildung von Lecornu unter Zeitdruck - Verfassungsexperten suchen nach Auswegen

Die Regierungsbildung in Frankreich gerät wegen der Reise von Präsident Macron zum Gaza-Gipfel in Ägypten unter zusätzlichen Zeitdruck. In Abwesenheit des Präsidenten ist die am Montag eigentlich dringend erforderliche Kabinettssitzung nicht möglich. Gibt es trotzdem rechtliche Auswege?

    Zu sehen ist Sébastien Lecornu, wie er im Freien vor zwei Mikrofonen steht. Er trägt einen dunkelblauen Anzug und hält einen Zettel in den Händen. Im Hintergrund: die Flaggen Frankreichs und der EU.
    Sébastien Lecornu hat nur noch wenig Zeit, um den Haushaltsentwurf für 2026 einzubringen. (IMAGO / Bestimage / Eliot Blondet )
    Hintergrund ist, dass am Montag die Frist abläuft, um einen Haushaltsentwurf für 2026 einzubringen. Dafür müsste Lecornu vorher auch sein neues Kabinett vorstellen, um dort den Etatentwurf auf den Weg zu bringen. Laut Artikel 47 der französischen Verfassung muss das Parlament 70 Tage Zeit haben, um sich mit dem Entwurf zu befassen.
    Der Entwurf muss demnach spätestens am 13. Oktober an die Nationalversammlung gehen, damit bis Silvester genug Zeit bleibt. Der Sender BFM TV erläutert, die Nationalversammlung erhalte maximal 40 Tage, der Senat seinerseits 20. Hinzu kommen zehn Tage für den Abgleich der Fassungen in beiden Kammern. Danach bleiben noch acht Tage, damit sich auch der Verfassungsrat noch mit der Überprüfung befassen kann.

    Verfassungsrechtliche Fragen - und auch Auswege?

    Laut der Zeitung 'Le Monde' könnte es mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Fristen ausreichen, den Haushalt erst am Dienstag einzubringen. Macron wäre dann wieder zurück in Frankreich - und Lecornu hätte etwas Zeit gewonnen, um seine Kabinettsliste zusammenzustellen.
    Auch der Sender RTL meldet, dass Verfassungsexperten womöglich einen Ausweg gefunden haben. Demnach muss das Kabinett wohl nicht unbedingt in voller Besetzung tagen, auch dürfen geschäftsführende Minister eventuell teilnehmen. Auch das würde Lecornu die Lage erleichtern. Möglicherweise genügt sogar ein Treffen zwischen ihm und Macron noch vor dessen Ägyptenreise, um den Entwurf für den Etat offiziell einzureichen.

    Schwierige Regierungsbildung

    Sicher ist: Die Regierungsbildung gestaltet sich äußerst schwierig. Zum einen haben mehrere Parteien bereits klargemacht, dass sie nicht mehr an der neuen Regierung mitwirken wollen. Zum anderen stehen sich in der Nationalversammlung seit der letzten Wahl drei etwa gleich große Lager unversöhnlich gegenüber. Aus der Opposition ist erneut mit Anträgen für ein Misstrauensvotum zu rechnen.
    Premierminister Lecornu war erst am Montag zurückgetreten, da es ihm nicht gelungen war, eine Mehrheit für das Budget zu organisieren. Auf Bitten von Präsident Macron will er es nun noch einmal versuchen.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.