Beschlossen wurde unter anderem, das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung zu ersetzen. Durch die Reform soll der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht werden, unter anderem durch Leistungskürzungen, wenn etwa Termine versäumt werden. Die Ministerrunde setzte auch die angekündigte Rentenkommission ein. Die darin vertretenen Politiker und Experten sollen bis Mitte nächsten Jahres Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung ausarbeiten. Zugleich wurden Pläne für neue staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte gebilligt. Das Kabinett verständigte sich zudem darauf, den Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte etwa durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. In einem späteren Schritt soll auch das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt werden. Beschlossen wurde auch, die Haftung für Hersteller auf die Bereiche Software und Künstliche Intelligenz auszuweiten. Wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet, soll mehr Rechte bekommen. Zudem gab es Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld, das weiterhin bis zu 24 Monate gezahlt werden kann, sowie dazu, den Wolf wieder in das Jagdrecht aufzunehmen.