Bundesregierung
Rentenkommission, Grundsicherung, Wolf, Infrastruktur, Herstellerhaftung: Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten planmäßigen Sitzung des Jahres zahlreiche Gesetzentwürfe verabschiedet.

    Das Bundeskabinett kommt zu seiner Sitzung unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte, li., CDU) im Bundeskanzleramt zusammen.
    Das Bundeskabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe. (Kay Nietfeld / dpa)
    Beschlossen wurde unter anderem, das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung zu ersetzen. Durch die Reform soll der Druck zur Arbeitsaufnahme erhöht werden, unter anderem durch Leistungskürzungen, wenn etwa Termine versäumt werden. Die Ministerrunde setzte auch die angekündigte Rentenkommission ein. Die darin vertretenen Politiker und Experten sollen bis Mitte nächsten Jahres Vorschläge für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung ausarbeiten. Zugleich wurden Pläne für neue staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte gebilligt.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.