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Arbeitsminister Heil
Rentenpaket II kommt nicht mehr

Arbeitsminister Heil hat eingeräumt, dass die geplante Rentenreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden wird. Der SPD-Politiker kündigte an, sich weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einzusetzen. Andernfalls würden in den Jahren nach 2025 die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Plenarsaal im Bundestag.
    Bundesarbeitsminister Heil bedauert, dass er die Rentenreform nicht mehr durchsetzen kann. (Philip Dulian/dpa)
    Heil hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch für das Vorhaben geworben. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu halten. Geplant ist auch der Einstieg in eine Aktienrente. Diese soll durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.
    Oppositionsführer Merz (CDU) hatte gestern bei der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz erklärt, die Union werde in der Übergangszeit bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Februar nicht Mehrheitsbeschafferin für Ampel-Projekte sein. Zuvor hatte die FDP eine Zustimmung zum Rentenpaket II ausgeschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.