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Rheinland-Pfalz
Parteien befürworten Ampel-Regierungsbündnis

Die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg machen entweder Neuwahlen oder eher ungewöhnliche Koalitionen nötig. In Stuttgart könnte eine grün-schwarze Regierung entstehen. In Mainz zeichnet sich eine rot-gelbe-grüne Koalition ab.

30.03.2016
    Eine Illustration zeigt drei Männchen in den Farben rot, gelb und grün.
    In Rheinland-Pfalz wollen SPD, FDP und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. (imago/Peters)
    In Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne ihre Bereitschaft für ein Regierungsbündnis mit der FDP bekräftigt. Zuvor hatten die Liberalen entschieden, Verhandlungen über eine Ampelkoalition auszunehmen. Der stellvertretende SPD-Landeschef Hendrik Hering twitterte, "Na dann wollen wir mal loslegen." Die Grünen-Vorsitzende Katharina Binz twitterte "Auf spannende und fruchtbare Verhandlungen!"
    Die drei Parteien luden für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und den Landesvorsitzenden ein. Rein rechnerisch wäre in Rheinland-Pfalz auch eine große Koalition aus SPD und CDU möglich, allerdings bevorzugt Dreyer die Ampelkoalition.
    Die SPD kam bei der Landtagswahl am 13. März auf 36,2 Prozent und lag damit vor der CDU mit 31,8 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,2 Prozent nach fünf Jahren die Rückkehr in den Landtag, während das Ergebnis der Grünen auf 5,3 Prozent einbrach. Aus dem Stand kam die AfD auf 12,6 Prozent.
    CDU entscheidet am Abend über Koalitionsverhandlungen
    In Baden-Württemberg will die CDU am Mittwochabend über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheiden. Die Landtagsfraktion hat bereits einstimmig dafür votiert. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf nach der Sitzung. Sollten die Partegremien zustimmen, könnten am Freitag offizielle Gespräche aufgenommen werden.
    Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (r), und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geben am 24.03.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von Grünen und CDU zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung eine Pk.
    Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne) und der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl bei Sondierungsgesprächen. (picture alliance / dpa / Philip Schwarz)
    Bei den Grünen ist für die Verhandlungen kein weiterer Beschluss erforderlich. Sie sind dazu bereit. Daraus könnte die bundesweit erste grün-schwarze Koalition auf Landesebene entstehen. Winfried Kretschmann bliebe Ministerpräsident.
    Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen mit 30,3 Prozent erstmals in Deutschland die CDU (27 Prozent) als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD (12,7 Prozent) und FDP (8,3 Prozent) hatten sich zerschlagen. Die AfD hatte 15,1  Prozent erhalten. Grün-Schwarz ist die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden.
    Sonderparteitage in Sachsen-Anhalt
    In Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls am 13. März gewählt wurde, sondieren derzeit CDU, SPD und Grüne darüber, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Anfang April müssen noch die Mitglieder von SPD und Grünen auf Sonderparteitagen zustimmen.
    (hba/fwa)