Bundesgeschäftsführer Rebehn verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf fehlendes Justizpersonal. Mit dem Gesetz käme eine Vielzahl an neuen Aufgaben auf die Zivilgerichte zu, erklärte er. Solange nicht deutlich mehr Mitarbeiter eingestellt würden, bliebe das Gesetz "Symbolpolitik". Nötig sei bundesweit eine dreistellige Zahl neuer Richter.
Bundesjustizminister Buschmann - FDP - hatte vergangene Woche Eckpunkte für das Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Damit soll das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen erleichtert werden. Bei wiederholten Beleidigungen oder Drohungen über Soziale Medien will Buschmann zum Beispiel auch Kontosperrungen ermöglichen.
Diese Nachricht wurde am 19.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.