RBB-Skandal
Richterin im Schlesinger-Prozess wegen Befangenheit ausgeschlossen

Wegen Befangenheit ist eine Richterin vom Berufungsverfahren vor dem Berliner Kammergericht zwischen dem RBB und dessen ehemaliger Intendantin Schlesinger ausgeschlossen worden. Der 12. Zivilsenat habe die von der Richterin selbst mitgeteilten Gründe für eine Befangenheit als begründet eingestuft, sagte eine Gerichtssprecherin.

    Fahnen mit dem Senderlogo vor dem Gebäude des RBB in Berlin
    Richterin im Prozess zwischen dem RBB und dessen ehemaliger Intendantin Schlesinger abberufen. (imago-images / Schöning)
    Die betroffene Richterin wirke nun am Verfahren nicht mehr mit und werde durch eine planmäßige Vertretung ersetzt. Die in der Selbstanzeige der Juristin genannten Gründe rechtfertigten "die Besorgnis der Befangenheit". Es gehe darum, "bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden".
    Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Krüger hatte am Mittwoch in einer Sitzung des RBB-Rundfunkrats gesagt, durch eine dienstliche Erklärung der Vorsitzenden Richterin am Kammergericht sei bekannt geworden, dass sie seit längerem private Kontakte zu Schlesinger unterhalte. Der RBB habe daher einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt.

    Medien: Richterin war Schlesingers Nachbarin

    Mehrere Medien berichten, die Richterin sei früher eine Nachbarin von Schlesinger gewesen und habe sich mit der Ex-Intendantin auch noch in diesem Jahr getroffen. Schlesingers Anwälte sahen darin jedoch keinen Hinweis auf eine Befangenheit.
    Der ARD-Sender RBB und die entlassene Ex-Intendantin streiten um viel Geld. In dem Zivilprozess erheben beide Seiten Ansprüche gegeneinander. Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert war, fällte das Landgericht Mitte Juli sein Urteil. Die Rundfunkanstalt wie auch Schlesinger legten hiergegen Rechtsmittel ein.
    Der RBB-Skandal hatte im Sommer 2022 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschüttert: Es kamen Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft auf. Dabei ging es unter anderem um Dienstwagen, eine luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und ein inzwischen eingestampftes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.