Trump-Strafverfahren
Richterin streicht Gerichtstermine

In einem Strafverfahren gegen den früheren und neu gewählten US-Präsidenten Trump hat die zuständige Richterin Chutkan alle anstehenden Gerichtstermine abgesagt.

    Donald Trump steht lächelnd vor eine US-Flagge.
    Eine US-Richterin hat die Fristen in einem Gerichtsverfahren gegen Donald Trump ausgesetzt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Evan Vucci)
    Trump war in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs und des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Die Entscheidung der Bezirksrichterin geht auf einen Antrag des Teams um Sonderermittler Smith zurück. Dieses hatte angesichts des Wahlsiegs von Trump um mehr Zeit für Beratungen gebeten.
    Die zuständigen Staatsanwälte verwiesen auf die gängige Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten grundsätzlich nicht strafrechtlich zu verfolgen. Diese Regelung wurde im Sommer durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt. Trumps Wahlsieg gegen die Demokratin Harris könnte ihm daher Immunität verschaffen.
    Er hat jede Verantwortung für den Kapitolsturm zurückgewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 09.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.