Bundestag
Richterwahl hat begonnen - Kandidaten brauchen Zweidrittelmehrheit

Im Bundestag ist im zweiten Anlauf die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht angelaufen.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Der Bundestag entscheidet über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. (IMAGO / Christian Spicker)
    Bundestagsvizepräsident Nouripour eröffnete am Nachmittag die auf zwei Stunden angesetzte Abstimmung. Zur Wahl stehen die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition.
    Die Wahl zur Neubesetzung der drei Richterstellen sollte bereits im Juli stattfinden. Damals war sie kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil die Union ihre Zustimmung für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.