Roderich Kiesewetter (CDU) zu Flüchtlingen in Nord-Syrien
"Wir dürfen die Türkei jetzt nicht im Stich lassen"

Die Lage in der nordsyrischen Region Idlib ist eskaliert. Die syrische Armee soll bei Angriffen mehr als 30 türkische Soldaten getötet haben. Ankara verübte daraufhin Vergeltungsschläge. An der Grenze zur Türkei sitzen hunderttausende Flüchtlinge, die ins Land kommen wollen, fest. In der Türkei leben aber schon 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Präsident Erdogan droht jetzt erneut, die Grenze nach Europa zu öffnen. Diesmal könnte er es ernst meinen. Angeblich sind schon zahlreiche Flüchtlinge auf dem Weg zur griechischen Grenze. Die Türkei hat angesichts der Lage im syrischen Idlib Gesprächsbedarf mit den anderen NATO-Mitgliedern. Der Nordatlantik-Rat der NATO ist zu einem Sondertreffen zusammengekommen.

Über die Flüchtlingssituation und die Rolle der EU und der NATO sprechen wir mit Roderich Kiesewetter, Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss

Christiane Kaess: Bleiben wir zunächst mal bei der NATO, die ja von der Türkei angerufen worden ist. Wie soll, wie kann die NATO sich in diesem Konflikt verhalten?

Roderich Kiesewetter: Zunächst ist es ja wirklich ein gutes Zeichen, dass die Türkei sich weiterhin in der NATO verortet und den Artikel vier, den Bereich Beratung/Konsultation angerufen hat. Die NATO selbst ist gut beraten, deutlich zu machen, dass sie die Türkei auf ihrem Territorium unterstützt, aber es ist natürlich auch angeklungen, dass die Türkei ein völkerrechtlich fragwürdiges Vorgehen mit dem Einsatz in Nordsyrien vorgenommen hat, und offensichtlich besinnt sich die Türkei zurück, zu welchem Bündnis sie jetzt gehört. Sie hat ja lange Zeit versucht, gemeinsam mit Russland die Krise zu bewältigen. Das ist schiefgegangen. Jetzt müssen wir von der NATO-Seite alles tun, um die Lage zu deeskalieren, aber hier sind viele Fragen offen.

Kaess: Heute Morgen klang es ja noch so, als wolle die Türkei die NATO dazu bewegen, eine Flugverbotszone im Norden Syriens mit einzurichten. Das halten Sie für komplett ausgeschlossen?

Kiesewetter: Nun, deshalb, weil ja nicht die Türkei angegriffen wurde, so bedauerlich der Tod der 33 Soldaten ist, aber das war ja nicht auf türkischem Territorium geschehen. Es ist auch gut, dass das Mitleid ausgedrückt wurde mit den Opfern. Aber das über Syrien zu machen, dazu bedarf es einer Unterstützung der Vereinten Nationen. Sie haben ja eben selber dargestellt, dass das mit der Vetomacht Russland gegenwärtig nicht möglich ist. Nein, ich glaube, die Zeiten sind um. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, welche Rolle die Europäische Union hier einnehmen kann, insbesondere mit Blick auf den Vorschlag, den Frau Kramp-Karrenbauer vor einigen Monaten gemacht hat: Ist es möglich, gemeinsam mit der Türkei und Russland eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten, wo die Flüchtlinge Zuflucht finden, oder ist es möglich, dies auf türkischem Boden mit massiver Unterstützung und auch Finanzierung der Europäischen Union zu machen. Wir müssen jetzt für die menschlichen Schicksale sorgen und hier helfen.

Kaess: Aber, Herr Kiesewetter, wenn Sie diesen Vorschlag jetzt noch mal aufgreifen, wie genau sollte der denn realisiert werden?

Kiesewetter: Zunächst einmal ist ganz entscheidend, dass wir Europäer uns zusammenschließen, nicht nur die NATO, sondern dass die Europäische Union der Türkei klar zu verstehen gibt, dass wir mithelfen, die große Last, die die Türkei trägt, mit dreieinhalb Millionen Flüchtlingen aus Syrien und Irak und eineinhalb Millionen Migranten aus Pakistan und Afghanistan, dass wir bereit sind, diese große Last mit zu unterstützen vor Ort. Das heißt, wir sollten uns auch nicht erpressen lassen und damit deutlich machen, dass wir bereit sind, mit eigenen Kräften vor Ort (am besten auf türkischem Boden) Flüchtlingslager zu errichten und diese auch zu betreiben. Hierzu bedarf es durchaus einer raschen Sitzung der Europäischen Union, um das in die Wege zu leiten.

Ich warne aber vor jedem Aktionismus und auch vor Blauäugigkeit. Hier spielt große Interessenpolitik eine Rolle und deshalb sind wir gut beraten, wenn wir der Türkei sorgfältig zuhören, aber alles tun, dass hier jetzt nicht die Flüchtlinge in Richtung Europa als Druckmittel eingesetzt werden, sondern dass wir die Probleme vor Ort in den Griff bekommen.

Kaess: Herr Kiesewetter, machen Sie das doch ein bisschen konkreter. Sie sagen, die EU muss da mehr zeigen, dass sie mithilft. Jetzt überweist die EU der Türkei schon Millionen, wahrscheinlich sind es Milliarden, muss man sagen, an die Türkei, um die syrischen Flüchtlinge im eigenen Land zu versorgen, und die Türkei sagt nach wie vor, das reicht nicht, wir bleiben auf dem Großteil der Kosten selber sitzen. Also noch mal konkret: Was soll die EU da jetzt noch mehr tun?

Kiesewetter: Das Geld ist das eine und das andere sind Hilfsorganisationen. So wie wir sehr viele zivile Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer haben, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir diese Nichtregierungsorganisationen auffordern, sich mit Unterstützung der Europäischen Union, auch der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, dem Technischen Hilfswerk, den verschiedenen Blaulichtorganisationen im Süden, im Südosten der Türkei zu engagieren. Dann haben wir starke Städtepartnerschaften. Ich selbst stamme aus einer Stadt, die eine Patenschaft mit Antakya hat – Aalen. Auch das können wir aufleben lassen und verstärkt intensivieren. Wir sind dort selber zum Beispiel in der Flüchtlingshilfe mit Schulen engagiert. Ich glaube, Hilfe vor Ort, niedrigschwellig, aber sehr gut organisiert, ist jetzt das Gebot der Stunde, und dazu alles zu tun, dass die Lage nicht militärisch eskaliert, denn wir müssen wissen: In Syrien findet ein Wettbewerb von Iran und Russland statt, wer die Deutungshoheit über das Assad-Regime hat. Die Türkei hat sich hier auf ein Abenteuer eingelassen, das selbst verschuldet ist, aber wir dürfen die Türkei jetzt hier nicht im Stich lassen, sondern müssen mit diplomatischen Mitteln mit Russland verhandeln, und die Europäische Union kann hier mit der Kommissionspräsidentin und mit Borrell wirklich einiges bewirken aufgrund der guten Beziehungen zu Putin. Hier kommt es jetzt auf ein abgestimmtes europäisches Verhalten an. Das ist keine Aufgabe der NATO, sondern das ist europäische Sicherheit im breitesten Sinne.

Kaess: Herr Kiesewetter, unterschätzen Sie da nicht die Dringlichkeit der Lage? Die Situation im syrischen Idlib, die ist ja für die Menschen dort unerträglich. Fast eine Million sitzt an der türkischen Grenze fest. Die Türkei hält diese Grenze noch dicht, versucht die Menschen auf der anderen Seite notdürftig zu versorgen. Aber wir wissen ja aus den Berichten von dort, dass das immer schlechter beziehungsweise überhaupt nicht gelingt. Und jetzt sagt die Türkei, für die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die wir schon im Land haben, da werden wir jetzt die Grenze nach Europa öffnen. Ist das nicht verständlich?

Kiesewetter: Ich sage noch einmal sehr offen: Geld allein reicht nicht. Die Europäische Union hat ausgehandelt mit der Türkei, seinerzeit übrigens unter Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin, dass sie von der Europäischen Union bis zu sechs Milliarden Euro erhält. Ausgezahlt wurden bisher knapp drei Milliarden. Geld ist das eine.

Nein, wir brauchen Personal. Wir brauchen eine Aktivierung …

Kaess: Aber wo soll dieses Personal denn arbeiten im Moment? Wir haben eine geschlossene Grenze und dahinter eine humanitäre Katastrophe.

Kiesewetter: Ich denke, dass wir hier wirklich innovativ vorgehen müssen und die Grenze hin geöffnet werden muss zu vorbereiteten Flüchtlingslagern.

Kaess: In der Türkei?

Kiesewetter: In der Türkei auf türkischem Boden, damit wir keine Völkerrechtsverstöße machen und auch Sicherheit gewährleisten. Hier, glaube ich, sind sehr rasch Verhandlungen mit der Türkei nötig. Hier geht es um die Aufnahme von bis zu einer Million Menschen. Es sind zwischen 800.000 und einer Million. Die Europäische Union hat schon anderes geleistet auf dem Balkan. Wir haben anderes geleistet 2015. Wir haben gelernt aus der Zeit von 2015. Wir müssen dort vor Ort helfen. Und ich denke, dass die Türkei sicherlich bereit ist, wenn wir nicht nur mit Geld helfen, sondern mit Personal, Hilfsorganisationen, mit Material. Wenn wir in der Lage sind, innerhalb weniger Stunden Hilfspersonal für Erdbebenopfer und Tsunami-Opfer in Indonesien auf den Weg zu schicken, sind wir doch auch als Europäer in der Lage, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft innerhalb von 14 Tagen ein großes Hilfsprogramm aus dem Boden zu stampfen. Die Not ist da. Der Corona-Virus steht auch vor der Tür. Wir müssen alles tun, dass Migration in dem Falle in der Region bleibt und wir dort helfen.

Kaess: Ich fasse das noch mal ganz konkret zusammen, Herr Kiesewetter. Sie sagen, die Türkei soll die Grenze aufmachen und die ungefähr eine Million Flüchtlinge aus Syrien ins Land holen, und die EU wird dann vor Ort dabei helfen, diese Flüchtlinge zu versorgen.

Kiesewetter: Zuerst müssen wir die Aufnahmeorganisation regeln. Das kann man innerhalb von 14 Tagen machen. Solange müssen die Flüchtlinge auch ausharren. Und innerhalb dieser 14 Tage müssen wir eine Aufnahmeorganisation verhandeln mit der Türkei. Die Türkei ist ein souveränes Land. Aber ich glaube, wir haben Angebote, die die Türkei nicht ablehnen kann, und es ist doch in unserem ureigensten Interesse, dass wir keine zunehmende Migration über die Ägäis nach Europa, auf den westlichen Teil Europas haben, sondern wir müssen hier solidarisch mit der Türkei sein und ihnen helfen. Sie haben zwar das Dilemma mit verursacht durch die Attacke in Idlib und in Nordsyrien, aber umgekehrt sind die Kosten, wenn wir nicht eingreifen, viel zu groß. Deshalb sind wir gut beraten, in den nächsten 14 Tagen ein entsprechendes Hilfsprogramm mit der Türkei zu verhandeln und danach die Grenzen dort zu öffnen.

Kaess: Herr Kiesewetter, was glauben Sie, wie viele Chancen diese Idee, die sie gerade beschrieben haben, realistisch hat, umgesetzt zu werden?

Kiesewetter: Ich sage mal, wie realistisch ist es, dass wir eine neue Migrationswelle bekommen, wenn wir nichts tun?

Kaess: Das sind jetzt die Argumente dafür. Aber gibt es irgendwelche Gremien, die sich mit diesem Szenario schon beschäftigt haben? Was glauben Sie, welchen Weg könnte diese Idee gehen?

Kiesewetter: Ich denke, dass hier die E3 zunächst als Katalysator der Europäischen Union gefragt sind, auch wenn Großbritannien bei den E3 mit Frankreich nicht mehr akut dabei ist. Aber die Briten haben sehr gute Fähigkeiten in der zivilen Krisenprävention wie auch in der Marine.

Zweitens brauchen wir sicherlich einen Rat der Außenminister, der sich sehr rasch zusammensetzt. Sicherlich werden auch Innenminister gefordert sein. Ich halte es für ganz entscheidend, dass die Europäische Union jetzt zeigt, dass sie eine breite Klaviatur in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Entwicklungspolitik hat. Hier ist ein Prüfstein der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Das muss ein Weckruf sein für Europa. Da haben wir jetzt 14 Tage Zeit, auch um uns nicht von der Türkei erpressen zu lassen, oder von der Situation zu überwältigen. Wir brauchen sehr konkrete Schritte. Ich habe zwei aufgezeigt: Verhandlungen mit der Türkei und in den 14 Tagen, wo das sicherlich zu verhandeln ist, den Aufruf an europäische Blaulichtorganisationen und eigene Fähigkeiten, wie bei uns staatlich THW und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Hier ist jetzt wirklich ein Hilfspaket zu schnüren. Wenn wir das in der Lage sind, für Asien nach einem Tsunami zu machen, muss das doch tatsächlich auch für Europa in kurzer Zeit möglich sein. Das ist ein Appell, aber er ist dringend und die Alternativen wären düster.