Sonntag, 05. Dezember 2021

Rücktritt im Weißen HausTrump verliert seinen Nationalen Sicherheitsberater

Wegen seiner Kontakte zur russischen Regierung stand Michael Flynn schon vor seiner Ernennung zum Nationalen Sicherheitsberater der USA in der Kritik. Präsident Donald Trump sprach ihm erst das Vertrauen aus - jetzt kam doch der Rücktritt. Russische Politiker messen der Entscheidung symbolische Bedeutung zu.

14.02.2017

Rücktritt kurz nach dem Start: Sicherheitsberater Michael Flynn
Rücktritt kurz nach dem Start: Sicherheitsberater Michael Flynn (imago / UPI Photo)
Michael Flynn ist über ein Telefonat gestürzt, das er schon vor Beginn seiner Amtszeit geführt hat. Noch unter der Regierung von Barack Obama sprach Flynn als designierter Sicherheitsberater Trumps mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak. Worum es in den Gesprächen genau ging, ist nicht bekannt.
Flynn hatte zunächst betont, es sei keinesfalls von den amerikanischen Sanktionen gegen Russland die Rede gewesen. Später räumte er ein, es könne doch um das Thema gegangen sein. In seinem Rücktrittsgesuch steht nun, er bedauere es, dass er den damals designierten US-Vizepräsidenten Mike Pence und andere "mit unvollständigen Informationen versorgt habe".
Telefonate in der Transition
Das Problem - neben der mutmaßlichen Lüge - ist folgendes: Personen ohne Regierungsauftrag ist es in den USA gesetzlich verboten, mit ausländischen Regierungen zu verhandeln. Genau das könnte Flynn aber versucht haben. Ob er sich dafür auch juristisch verantworten muss, steht noch nicht fest.
Aus seiner Sicht war Flynn lediglich dabei, die Amtsübernahme des gewählten Präsidenten vorzubereiten. Es war die Zeit des Übergangs, die in den USA "transition" genannt wird. Flynn selbst erklärt denn auch in seinem Rücktrittsschreiben, Ziel seines Telefonats sei es gewesen, einen guten Übergang zu gewährleisten und die künftige Zusammenarbeit vorzubereiten.
Russische Politiker sind empört
In Russland ruft der Rücktritt Kritik hervor. Der Vorsitzende des Außenausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, erklärte: "Die Bereitschaft zum Dialog mit Russland wird von den Falken in Washington als Verbrechen gewertet".
Auch der Senator Alexej Puschkow meinte, es gehe darum, die Beziehungen zu Russland zu treffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte den Rücktritt Flynns dagegen nicht kommentieren. Es handele sich um eine innere Angelegenheit der USA.
Suche nach neuem Sicherheitsberater läuft
Weniger als vier Wochen nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump muss damit der erste Posten neu besetzt werden. Trump teilte zunächst eine Übergangslösung mit: amtierender Nationaler Sicherheitsberater ist der ehemalige General Joseph Kellogg. Die Nachrichtenagentur AP und die "Washington Post" wollen erfahren haben, dass Trump neben Kellogg noch zwei weitere Kandidaten in Betracht zieht, um Flynn dauerhaft zu ersetzen.
Im Umgang mit den Vorwürfen gegen Flynn, die schon einige Zeit bekannt waren, habe Trump eine sehr schlechte Figur gemacht, meint Deutschlandfunk-Korrespondent Thilo Kößler. Zunächst habe er so getan, als wüsste er nichts davon. Damit habe er nicht nur Entscheidungsschwäche gezeigt, sondern auch noch versucht, die Geschichte zu vertuschen.
(riv/hba)