Frankreich
Rücktritt von Premierminister Barnier erwartet - Link (FDP): "Macron wird sich nicht drängen lassen"

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum in Frankreich wird heute der Rücktritt von Premierminister Barnier erwartet.

    Der französische Premierminister Barnier steht im Parlament an einem Mikrofon.
    Die Regierung des französischen Premierministers Michel Barnier ist durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gescheitert. (picture alliance / dpa / MAXPPP / Le Parisien / Arnaud Journois)
    Wie das Präsidialamt mitteilte, empfängt Präsident Macron Barnier am Vormittag im Elysée-Palast. Der aus dem linken Parteispektrum eingebrachte Misstrauensantrag erhielt durch die Unterstützung des rechtspopulistischen Rassemblement National die nötige Mehrheit im Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Barnier regiert seit September.
    Barnier bleibt nach einem Rücktritt weiter geschäftsführend im Amt, bis Macron einen neuen Premierminister ernennt. Dies gilt aufgrund der Pattsituation im Parlament als schwierig. Eine Neuwahl kann frühestens im Juli stattfinden.
    Der FDP-Außenpolitiker Link erwartet ein entschlossenes Handeln von Präsident Macron. Er werde sich nicht von links oder rechts drängen lassen, sagte Link im Deutschlandfunk. Macron werde trotz der politischen Krise in Frankreich versuchen, eine Mehrheit für einen neuen Premierminister zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.