Insgesamt wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro erteilt. Darunter sind laut Rüstungsexportbericht so viele Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato wie noch nie. Der Anteil der sogenannten Drittstaaten stieg auf 62 Prozent - darunter Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien, denen Kritiker Verletzungen von Menschenrechten und undemokratische Verhältnisse vorwerfen. In der Praxis könnten allerdings weniger Waffen geliert worden sein als zuvor genehmigt.
Gabriel will künftig restriktiver sein
Zum größten Teil fallen die Genehmigungen des Vorjahrs noch in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bereits eine restriktivere Genehmigungspolitk angekündigt - und sich damit die Kritik der Rüstungsindustrie zugezogen: Diese warnt, Gabriels Vorhaben könne Arbeitsplätze kosten.
Die Veröffentlichungspraxis hat die Regierung bereits geändert: Künftig soll der Bundestag deutlich schneller über Genehmigungen informiert werden. Zudem sollen Zwischenberichte für mehr Transparenz sorgen.
(swe/tk)
