Dienstag, 04. Oktober 2022

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Rüstungsexportbericht
Saudi-Arabien erhielt weitere Patrouillenboote

Aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lassen sich im Hinblick auf Exporte nach Saudi-Arabien keine entscheidenden Änderungen feststellen: Aufgeführt werden Patrouillenboote im Wert von 162 Millionen Euro. Doch gerade diese sind hochumstritten, da sie aus Sicht von Kritikern auch im Jemen-Krieg eingesetzt werden.

Von Falk Steiner | 24.10.2018

    Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt am 27.05.2016 auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern). Die Bremer Lürssen-Gruppe, zu der die Wolgaster Werft gehört, hatte den milliardenschweren Auftrag für den Bau einer Flotte neuer saudischer Patrouillenboote erhalten und vor einem Jahr mit dem Bau begonnen.
    Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast (dpa / picture alliance / Stefan Sauer )
    Mitten in der Debatte um den richtigen Umgang mit dem Königreich Saudi-Arabien, nachdem am Wochenende die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp angekündigt hatte, beugte sich das Kabinett heute über den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018.

    Daraus geht hervor, dass für die wahhabitische Monarchie aus der Bundesrepublik Rüstungsgüter im Gesamtwert von fast 162 Millionen Euro genehmigt wurden – ausschließlich Patrouillenboote und Teile für diese, die bei der Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern gefertigt werden, sind in dem offensichtlich kurzfristig erstellten Bericht aufgeführt.
    Doch gerade diese sind hochumstritten, da sie aus Sicht von Kritikern auch für die Seeblockade gegen die Huthi-Rebellen im Jemen-Krieg eingesetzt würden.
    Keine Kontrolle über Verbleib in Saudi-Arabien
    Die Zusicherungen Saudi-Arabiens über das konkrete Einsatzgebiet der bereits gelieferten Patrouillenboote wurden auch laut dem neuen Rüstungsexportbericht nicht von deutschen Stellen als sogenannte Post-Shipment-Kontrolle überprüft.
    Der Koalitionsvertrag hatte bereits vorgesehen, dass eigentlich keine Rüstungsgüter mehr an im Jemen-Krieg beteiligte Staaten geliefert werden sollten – und das meint damit auch die unmittelbar kriegführende Partei Saudi-Arabien. Allerdings sollten bereits genehmigte Rüstungsexporte unter den sogenannten "Vertrauensschutz" fallen.
    Änderungen bei Exportpraxis unklar
    Keinerlei Aussage trifft der Bericht darüber, ob seit den Ankündigungen vom Wochenende eine tatsächliche Veränderung bei den Bestimmungen für Rüstungsgüterexporte getroffen wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am gestrigen Abend noch einmal mit, dass man sich hierzu auch weiterhin in der Prüfung befinde und eine europäisch abgestimmte Lösung anstrebe.