
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Dem Ministerium zufolge ging der Großteil der Exporte an NATO-Staaten und andere Verbündete. Über ein Drittel der Lieferungen war für die Ukraine bestimmt.
CDU will Eurofighter für Saudi-Arabien
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Grünen-Chef Nouripour betonte, die Steigerung sage etwas aus über die Lage der Welt. Er forderte eine baldige Einigung auf das geplante Gesetz zur besseren Kontrolle von Waffenexporten. Der SPD-Politiker Stegner bekräftigte seine Forderung nach einem Stopp der Lieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien.
Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter rief die Bundesregierung dagegen dazu auf, den Verkauf von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht länger zu blockieren. Er argumentierte, ein Kurswechsel sei auch deshalb notwendig, um zu verhindern, dass das arabische Land aus dem westlichen Lager abdrifte und sich beispielsweise China anschließe.
Diese Nachricht wurde am 27.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.