SPD-Fraktionschef Miersch rief die Bundesregierung auf, sich der gestrigen staatenübergreifenden Initiative zur Beendigung des Krieges in Gaza anzuschließen. Wenn internationales Recht systematisch verletzt werde, müsse das Konsequenzen haben, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ahmetović, und der frühere Fraktionschef Mützenich sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, den Export von Waffen an die israelische Regierung zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt würden. Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan - ebenfalls SPD - sagte, sie bedauere, dass sich Deutschland nicht der internationalen Initiative angeschlossen habe.

Gestern hatten 28 Staaten Israel aufgefordert, den Krieg in Gaza zu beenden, darunter Frankreich, Großbritannien und Italien, nicht aber Deutschland und die USA.