Lugoj - eine Kleinstadt in Westrumänien: In den neuen Werkshallen am Stadtrand schneiden Arbeiter im Akkord eine Holzplatte nach der anderen zurecht. Hier hat der deutsche Holzverarbeiter Werzalit aus dem württembergischen Oberstenfeld in den vergangenen Jahren über zwölf Millionen Euro investiert. Die personalintensive Produktion von Bettfederleisten, in Deutschland kaum mehr bezahlbar, wird hier wieder profitabel, heißt es von der Geschäftsleitung. Und dennoch: Die Zeichen stehen auf Sturm, und zwar für die gesamte holzverarbeitende Industrie in Rumänien:
"Diese raubräuberische Methode, dies über Nacht zu installieren, hat natürlich zu einem gewissen Schockzustand in unserer Industrie hier geführt. Als ich das zum ersten Mal hörte, hielt ich das für einen Unfug, für eine Ente. Erst als mir das von unserem Finanzberater bestätigt wurde, dass es tatsächlich so ist, musste ich das wohl oder übel glauben."
Stefan Rambacher, Geschäftsführer von Werzalit Rumänien, ist sauer auf die rumänische Regierung. Der Stein des Anstoßes: Der Artikel 9 der Eilverordnung 196, die Ende Dezember beschlossen wurde und bereits zu Jahresbeginn in Kraft trat. Nach dieser Eilverordnung sollen alle holzverarbeitenden Unternehmen im Land mit einer neuen Umweltabgabe zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich zu den regulären Steuern werden drei Prozent des Umsatzes fällig - eine Abgabe, die der Umwelt zu gute kommen soll. Gizela Cepanmaziu vom regionalen Umweltamt Temeswar:
"Zum Beispiel sollen damit Abfall-Entsorgungsprojekte finanziert werden, ebenso die ökologisch sinnvolle Stillegung von Bergwerken. Außerdem geht es, um weitere Beispiele zu nennen, um die Entsorgung von Altlasten in Industriebrachen und um die Finanzierung eines Programms zur Rücknahme von Altautos."
Die neue Sonderabgabe soll, so erläutert es Gizela Cepanmaziu, einen speziellen Umweltfonds speisen, mit dem solche Projekte zukünftig schneller realisiert werden können als bisher. Damit komme Rumänien auch den strengen Umweltauflagen der EU entgegen.
"Wir haben damit eine Quelle gefunden, um die von der Europäischen Union geforderten Umweltmaßnahmen besser zu finanzieren. Außerdem beugen wir mit dieser Abgabe unkontrolliertem Kahlschlag im rumänischen Wald vor."
Doch die Holzverarbeiter in Rumänien sind mit dieser Argumentation ganz und gar nicht einverstanden: Weshalb ausgerechnet sie mit der neuen Sonderabgabe Kläranlagenbau und Altauto-Programme finanzieren sollen, sei beim besten Willen nicht einzusehen. Bereits bisher, also vor Einführung der neuen Abgabe, hätten sie zur ökologisch sinnvollen Bewirtschaftung der Wälder beigetragen. Denn die Einschlagunternehmen, bei denen sie das Rohholz kaufen, müssten bereits seit langem eine Spezialabgabe zur Waldbewirtschaftung entrichten - eine Abgabe, die allerdings nicht immer in die rumänischen Wälder investiert worden sei, vermutet Stefan Rambacher von Werzalit Lugoj:
"Dieses Geld müsste sinnvoller Weise für Wiederaufforstungsmaßnahmen, für Waldpflegemaßnahmen verwendet werden. Die Strukturen im Waldbau, vor allem die Waldstraßen, sind relativ schlecht, und es muss hier bei der Waldwirtschaft, bei der Waldpflege, sehr viel improvisiert werden. Hier sind ganz sicherlich Gelder nicht immer in die richtigen Kanäle geflossen."
Das stehe, so Rambacher, auch bei der neuen Umweltabgabe zu befürchten. Er glaubt nicht daran, dass damit zweckgebunden nur Öko-Projekte finanziert werden.
"Ich weiß nur aus anderen Beispielen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, dass Geldmittel, die für Gesundheitsprojekte eingetrieben werden, ganz sicherlich nicht dort ankommen, wo sie eigentlich hin sollten, nämlich in die Krankenhäuser, nämlich zur Erstverpflegung und Erstversorgung von Kranken und Unfällen. Da ist Rumänien sicherlich ein Beispiel, wie so etwas nicht oder falsch organisiert ist."
Die Befürchtung, auch die neue Umweltabgabe könnte zweckwidrig umgeleitet werden, kommt nicht von ungefähr: Denn der neue Öko-Fonds, der damit gespeist wird, steht außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Ghizela Cepanaziu vom regionalen Umweltamt in Temeswar:
"Das ist ein Spezialfonds, der vom rumänischen Umweltministerium verwaltet wird. Dort, beim Ministerium, wurde eine Kommission eingerichtet. Und die entscheidet jedes Jahr darüber, welche Programme damit finanziert werden sollen. Infrage kommen allerdings ausschließlich Umweltschutz-Projekte."
Fraglich ist, wie lang die neue Umweltabgabe Bestand haben wird. Die rumänischen Holzverarbeiter üben derzeit mächtig Druck auf die Regierung in Bukarest aus. Sie wollen, dass die umstrittene Eilverordnung wieder gekippt wird. Deutsche Investoren haben über die Konsulate und die Deutsche Botschaft bereits Drähte zum Umweltministerium gespannt. Sie weisen auf mögliche Arbeitsplatzverluste als Folge der neuen Öko-Abgabe hin - und auf den Umstand, dass nicht nur die Holzverarbeiter alleine als 'Öko-Prügelknaben' Rumäniens zur Kasse gebeten werden dürften.
"Diese raubräuberische Methode, dies über Nacht zu installieren, hat natürlich zu einem gewissen Schockzustand in unserer Industrie hier geführt. Als ich das zum ersten Mal hörte, hielt ich das für einen Unfug, für eine Ente. Erst als mir das von unserem Finanzberater bestätigt wurde, dass es tatsächlich so ist, musste ich das wohl oder übel glauben."
Stefan Rambacher, Geschäftsführer von Werzalit Rumänien, ist sauer auf die rumänische Regierung. Der Stein des Anstoßes: Der Artikel 9 der Eilverordnung 196, die Ende Dezember beschlossen wurde und bereits zu Jahresbeginn in Kraft trat. Nach dieser Eilverordnung sollen alle holzverarbeitenden Unternehmen im Land mit einer neuen Umweltabgabe zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich zu den regulären Steuern werden drei Prozent des Umsatzes fällig - eine Abgabe, die der Umwelt zu gute kommen soll. Gizela Cepanmaziu vom regionalen Umweltamt Temeswar:
"Zum Beispiel sollen damit Abfall-Entsorgungsprojekte finanziert werden, ebenso die ökologisch sinnvolle Stillegung von Bergwerken. Außerdem geht es, um weitere Beispiele zu nennen, um die Entsorgung von Altlasten in Industriebrachen und um die Finanzierung eines Programms zur Rücknahme von Altautos."
Die neue Sonderabgabe soll, so erläutert es Gizela Cepanmaziu, einen speziellen Umweltfonds speisen, mit dem solche Projekte zukünftig schneller realisiert werden können als bisher. Damit komme Rumänien auch den strengen Umweltauflagen der EU entgegen.
"Wir haben damit eine Quelle gefunden, um die von der Europäischen Union geforderten Umweltmaßnahmen besser zu finanzieren. Außerdem beugen wir mit dieser Abgabe unkontrolliertem Kahlschlag im rumänischen Wald vor."
Doch die Holzverarbeiter in Rumänien sind mit dieser Argumentation ganz und gar nicht einverstanden: Weshalb ausgerechnet sie mit der neuen Sonderabgabe Kläranlagenbau und Altauto-Programme finanzieren sollen, sei beim besten Willen nicht einzusehen. Bereits bisher, also vor Einführung der neuen Abgabe, hätten sie zur ökologisch sinnvollen Bewirtschaftung der Wälder beigetragen. Denn die Einschlagunternehmen, bei denen sie das Rohholz kaufen, müssten bereits seit langem eine Spezialabgabe zur Waldbewirtschaftung entrichten - eine Abgabe, die allerdings nicht immer in die rumänischen Wälder investiert worden sei, vermutet Stefan Rambacher von Werzalit Lugoj:
"Dieses Geld müsste sinnvoller Weise für Wiederaufforstungsmaßnahmen, für Waldpflegemaßnahmen verwendet werden. Die Strukturen im Waldbau, vor allem die Waldstraßen, sind relativ schlecht, und es muss hier bei der Waldwirtschaft, bei der Waldpflege, sehr viel improvisiert werden. Hier sind ganz sicherlich Gelder nicht immer in die richtigen Kanäle geflossen."
Das stehe, so Rambacher, auch bei der neuen Umweltabgabe zu befürchten. Er glaubt nicht daran, dass damit zweckgebunden nur Öko-Projekte finanziert werden.
"Ich weiß nur aus anderen Beispielen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, dass Geldmittel, die für Gesundheitsprojekte eingetrieben werden, ganz sicherlich nicht dort ankommen, wo sie eigentlich hin sollten, nämlich in die Krankenhäuser, nämlich zur Erstverpflegung und Erstversorgung von Kranken und Unfällen. Da ist Rumänien sicherlich ein Beispiel, wie so etwas nicht oder falsch organisiert ist."
Die Befürchtung, auch die neue Umweltabgabe könnte zweckwidrig umgeleitet werden, kommt nicht von ungefähr: Denn der neue Öko-Fonds, der damit gespeist wird, steht außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Ghizela Cepanaziu vom regionalen Umweltamt in Temeswar:
"Das ist ein Spezialfonds, der vom rumänischen Umweltministerium verwaltet wird. Dort, beim Ministerium, wurde eine Kommission eingerichtet. Und die entscheidet jedes Jahr darüber, welche Programme damit finanziert werden sollen. Infrage kommen allerdings ausschließlich Umweltschutz-Projekte."
Fraglich ist, wie lang die neue Umweltabgabe Bestand haben wird. Die rumänischen Holzverarbeiter üben derzeit mächtig Druck auf die Regierung in Bukarest aus. Sie wollen, dass die umstrittene Eilverordnung wieder gekippt wird. Deutsche Investoren haben über die Konsulate und die Deutsche Botschaft bereits Drähte zum Umweltministerium gespannt. Sie weisen auf mögliche Arbeitsplatzverluste als Folge der neuen Öko-Abgabe hin - und auf den Umstand, dass nicht nur die Holzverarbeiter alleine als 'Öko-Prügelknaben' Rumäniens zur Kasse gebeten werden dürften.