Oberstes Gericht
Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Der Richter in Moskau begründete sein Urteil gegen die Anti-Kriegs-Partei mit angeblichen zahlreichen Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Geklagt hatte die kremltreue Partei Rodina.

    Nikolai Rybakow steht im Gerichtssaal in Moskau und hält mit einem ernsten Gesichtsausdruck die Hände vor sein Gesicht.
    Nikolai Rybakow nach der Anhörung in Moskau (Pavel Bednyakov / AP / dpa / Pavel Bednyakov)
    Sie warf Jabloko vor, eine vom Westen unterstützte Bewegung zu sein, die den Wahlprozess und Russland selbst destabilisieren wolle. Zudem seien bei Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt worden. Die russische Finanzaufsicht beschuldigte die Partei zudem, über Dritte Gelder aus den USA und Deutschland erhalten zu haben. Jabloko-Chef Rybakow sagte in seinem Schlusswort, seine Partei habe keine Rechtsverstöße begangen. Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine fordert.
    Jabloko war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatte die Witwe des im Februar 2024 in einem Straflager in Sibirien unter unklaren Umständen verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen.
    Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt.
    Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl waren bisher elf Parteien, fünf davon sind im Parlament vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.