Dienstag, 07. Dezember 2021

Archiv

RusslandAufruf zu Protesten am Nationalfeiertag

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat am heutigen russischen Nationalfeiertag zu Straßenprotesten aufgerufen. Lehrer und Professoren legen ihren jungen Leuten aber nah, lieber nicht hinzugehen. Wie es in sozialen Medien heißt, drohen sonst schlechtere Noten.

Von Thielko Grieß | 12.06.2017

Demonstranten am 26. März in Moskau, Russland. Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte zu Straßenprotesten gegen Korruption in Russland aufgerufen.
Demonstranten am 26. März 2017 in Moskau. Kremlkritiker Nawalny hat für den russischen Nationalfeiertag am 12. Juni wieder zu Straßenprotesten aufgerufen. (AFP / Alexander Utkin)
Bis zum vergangenen Jahr hat sie eher unbequemen Underground-Rock gesungen, inzwischen versucht Alica Vox der jungen Generation ins Gewissen zu singen. Schüler und Studenten sollten besser lernen und studieren anstatt zu demonstrieren. Die Pop-Sängerin, selbst 30 Jahre alt, singt das Lied der Obrigkeit: "Der Kleine", heißt ihr Song übersetzt. Darin heißt es:
"Du hast in der Geschichtsprüfung eine Fünf geschrieben, aber irgendjemand hat dir Berge von Gold und Euros versprochen. Der Kleine ist eine Marionette, im Leben verloren."
Lehrer raten vom Demonstrieren ab
Alica Vox ist nicht die einzige, die sich daran beteiligt, junge Russinnen und Russen von der Straße fernzuhalten. In sozialen Netzwerken gibt es reichlich Anschauungsmaterial darüber, wie Lehrer und Dozenten sich sogar unterschreiben lassen, dass sie ausführlich angeraten hätten, nicht auf die Straße zu gehen, erzählt dieser Schüler aus Nischnewartowsk in Sibirien im nicht-staatlichen Fernsehsender Doschd:
"Auf diesem Blatt Papier haben wir unterschrieben, dass mit uns ein Gespräch darüber geführt wurde, dass die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen schlecht ist; dass die Teilnahme an Demonstrationen extremistischen Charakters schlecht ist."
Es gibt Posts im sozialen Netzwerk VKontakte von Universitätslehrenden, die ihre Studierenden eindringlich davor warnen, was auf dem Spiel stehe: die Ruhe im Land, das Prestige Russlands und dessen demokratische Entwicklung. Einzelne Schüler und Studenten haben Berichten zufolge bereits Warnschüsse erhalten: in Form schlechterer Noten. Deren Lehrer und Dozenten wiederum bekommen Druck von den Sicherheitsbehörden.
Stimmungstest fürs Land
Für Behörden und Regierung steht tatsächlich einiges auf dem Spiel: Sollten wieder Zehntausende im ganzen Land auf die Straße gehen und gegen Korruption und Selbstherrlichkeit der politisch-ökonomischen Elite demonstrieren, wäre dies ein Beleg dafür, dass sich eine neue politische Bewegung in Russland verstetigt. Alexej Nawalny, der im nächsten Jahr Präsident werden will, und seine Organisation haben in mehr als 200 Städten Demonstrationen angekündigt.
Längst nicht überall sind sie genehmigt worden. So gibt es in Sankt Petersburg ein Verbot. In Tatarstans Hauptstadt Kasan ist die Demonstration nur für sieben Uhr morgens erlaubt worden, weiter östlich in Ischewsk darf die Kundgebung zwar stattfinden, führt aber zum örtlichen Friedhof. Die Behörden in Moskau haben sie zur Mittagszeit und in der Innenstadt erlaubt; in sozialen Netzwerken haben Tausende angekündigt zu kommen. Allerdings ist niemand bereit, Nawalny eine Bühne mit Sound-Technik zu vermieten – es wäre eine Kundgebung ohne Rede geworden, ohne Möglichkeit, von allen gehört zu werden.
Knapp 1.700 Festnahmen im März
Dahinter vermutet Nawalny Druck aus dem Kreml. Deshalb hat er am späten Abend dazu aufgerufen, die Kundgebung auf eine andere zentrale Straße der Hauptstadt zu verlegen.
"Aber ich schaue in unsere Verfassung und sehe, dass unser Recht, sich friedlich mit politischen Forderungen zu versammeln, gar nicht verschwunden ist", sagt er.
Damit könnte wieder eine Situation entstehen wie Ende März: Nawalny ruft erneut zu einer nicht-genehmigten Demonstration auf. Er und die Teilnehmer machen sich damit womöglich abermals strafbar. Im März hatte es landesweit knapp 1.700 Festnahmen gegeben; die große Mehrzahl in Moskau. In den folgenden Gerichtsverfahren gab es nur einen Freispruch – für einen Journalisten der britischen Zeitung "The Guardian".