Duma-Wahl in Russland
Test für Putins Repressionsapparat

Zehn Parteien – eine Einheitsposition: Bei der Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, sind oppositionelle Kräfte ausgeschlossen. Die übriggebliebenen unterstützen den Krieg gegen die Ukraine. Als klare Siegerin bei der Abstimmung vom 18. bis 20. September dürfte die Kreml-Partei Geeintes Russland hervorgehen. Dennoch gilt die Wahl als wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin.

Die dreitägige Abstimmung über die 450 Sitze im Parlament findet während des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt, in dem das Recht der Russinnen und Russen auf freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt ist. Jegliche Kritik an der sogenannten “militärischen Spezialoperation” ist untersagt und kann Haftstrafen nach sich ziehen.

Die Hälfte der Parlamentssitze wird über Parteilisten, die andere Hälfte über Einzelmandatskreise vergeben. Zugelassen wurden zehn Parteien, von denen sich keine gegen den Krieg ausspricht oder in Opposition zum Kreml positioniert. Allenfalls widersprechen die systemtreuen Parteien, die in der bisherigen und zukünftigen Duma vertreten sind, der Kreml-Politik in Detailfragen.  

Neben der Wahl zur Staatsduma finden elf Gouverneurswahlen, 39 regionale Parlamentswahlen sowie zahlreiche Wahlen auf kommunaler Ebene statt. Die Abstimmung über elf Zeitzonen hinweg ist ein aufwendiger Verwaltungsakt. Sie dient vor allem als Test, wie effizient der russische Staatsapparat die Gesellschaft noch kontrolliert, ob wirklich alle oppositionellen Kräfte, die sich neu formiert haben oder einen neuen Anlauf bei der Wahl wagen möchten, ausgeschaltet wurden.  

Vor dem Hintergrund hoher Verlustzahlen in der Armee und sinkender Zustimmungswerte für Präsident Putin sind die Wahlen ein wichtiger Stimmungstest, zumal ukrainische Angriffe auf Militäreinrichtungen und Energieunternehmen immer häufiger russisches Territorium erreichen.

Eine wirkliche Oppositionskraft wäre die Partei Jabloko gewesen. Doch mit einer eigenen Fraktion ist sie seit 2003 nicht mehr in der Duma vertreten, bis 2007 war sie es nur noch durch einzelne Abgeordnete. Die 1993 gegründete Partei ist klein und politisch schwach. Sie wurde am 10. August auf Antrag der mit ihr konkurrierenden Kreml-Partei Rodina von der Wahlliste gestrichen, unter anderem wegen angeblich unzulässiger Finanzierung.  

Mehrere der wichtigsten Führungsfiguren sitzen derzeit in Haft. Viele wurden zuvor zu sogenannten “ausländischen Agenten” erklärt. Auch wenn Jabloko nicht als Partei gewählt werden kann, treten in Einzelmandatskreisen rund 150 Jabloko-Mitglieder zur Wahl an. Diese Kandidaten wie auch der ebenfalls von der Bewerberliste gestrichene unabhängige Politiker Boris Nadeschdin sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für Frieden aus.  

So sehr Jabloko vielen Menschen mit der indirekten Forderung nach einem Ende des Krieges und für ein Leben ohne Angst aus dem Herzen gesprochen haben mag, so vage blieben doch die Vorstellungen, wie dies erreicht werden soll. Jabloko warnte vor einem Atomkrieg, forderte ein Waffenstillstandsabkommen und diplomatische Anstrengungen, legte aber keinen detaillierten Friedensplan mit konkreten Bedingungen zu Gebietsfragen, Sicherheitsgarantien oder Reparationszahlungen vor. 

Die Partei Jabloko genießt mit ihrem Friedenskurs  vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern große Sympathien. Dadurch stiegen ihre Beliebtheitswerte deutlich, und die Sorge, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, nahm ab.  

Bei anderen kremltreuen Parteien weckte der Erfolg von Jabloko dagegen Konkurrenzängste. Deshalb suchten sie nach Möglichkeiten, die Partei von der Wahl auszuschließen. Ohne Jabloko als echte Alternative zu den übrigen Parteien dürften sich nun deutlich weniger junge Menschen für die Wahlen interessieren. Vor allem Männer fürchten, nach der Wahl in den Ukrainekrieg geschickt zu werden. 

Die Wahl findet auch in ukrainischen Gebieten statt: also auf der Krim sowie in den Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die Russland nach einer völkerrechtswidrigen Verfassungsänderung zum Bestandteil der Russischen Föderation erklärt hat. Dort hat die Abstimmung bereits Ende August begonnen. Menschen werden auf der Straße angehalten und zur Stimmabgabe mit mobilen Urnen genötigt. Begleitet werden die Wahlhelfer von bewaffneten Soldaten.

Die ukrainischen Bewohner stehen unter russischer Besatzung - ein Umstand, der freie und faire Wahlen ausschließt. Wegen der militärischen Kampfhandlungen ist außerdem die Sicherheit der Wahl für die Bevölkerung nicht gewährleistet.  

Präsident Putin möchte mit der Abstimmung in den ukrainischen Gebieten darüber hinwegtäuschen, dass diese kein legitimer Teil Russlands sind, und den Eindruck erwecken, dass die Mehrheit der Menschen dort die Besatzung gutheißt.

Oppositionelle im Ausland haben nur geringen Einfluss in ihrer Heimat. Die russische politische Diaspora gilt als zerstritten und wenig organisiert. Mehrere Personen erheben einen Anspruch auf Führung, können jedoch nur jeweils kleine Gruppen hinter sich versammeln. Gehör in Russland verschaffen sie sich vor allem über YouTube-Kanäle. Den politischen Diskurs in Russland beeinflussen sie kaum, da dieser fast vollständig von staatlicher Propaganda geprägt ist.  

Die vor allem ins Baltikum emigrierten unabhängigen Redaktionen berichten nach wie vor regelmäßig über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und thematisieren Konflikte in der vom Krieg gezeichneten ukrainischen wie auch russischen Gesellschaft.