Donnerstag, 22. Februar 2024

Archiv


Saarland setzt Studiengebühren aus

Die nach den Landschaftswahlen im Saarland zustande gekommene Jamaika-Koalition hat unter anderem die Abschaffung von Studiengebühren zum Sommersemester beschlossen. Der Vereinbarung folgen nun erste Taten.

Von Tonia Koch | 09.12.2009
    Im Saarland sind die Hochschulen Sache des Wirtschaftsministeriums. Und dem liberalen Wirtschaftsminister des Landes, Christoph Hartmann, einem bekennenden Befürworter von Studiengebühren, fiel es nicht leicht, den Regierungsbeschluss zur Abschaffung der Studiengebühren zu verkünden:

    "Die Studiengebühren werden zum Sommersemester abgeschafft und zweitens, bei der Rückmeldung wird kein Student dieser Gruppe Studiengebühren zahlen müssen."

    Konkret bedeutet dies: Alle Studierenden können sich für das Sommersemester immatrikulieren, ohne zu zahlen. Gleichzeitig werden sie jedoch darauf hingewiesen, dass die Gebühren zunächst nur ausgesetzt sind, weil eine gesetzliche Grundlage zur Abschaffung der Studiengebühren bis zum Rückmeldetermin im Januar auf parlamentarischem Wege nicht mehr umgesetzt werden kann. Nicht geklärt ist, ob künftig Langzeitstudenten und jene, die ein Zweitstudium beginnen, an saarländischen Hochschulen auch weiterhin zur Kasse gebeten werden. Sicherheit schafft die Regelung auch für studentische Hilfskräfte. Volker Linnewerber Präsident der Universität des Saarlandes:

    "Für die anderen Studenten, die 100, die Jobs haben, die wir bislang aus den Studiengebühren finanziert haben, die können sich darauf verlassen, im Sommersemester werden ihre Tutoren, Hilfskraft und studentische Stellen bei uns zu haben."

    Nachdem eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung der Studiengebühren zunächst auf sich warten ließ, hatte der AStA das Heft in die Hand genommen und dem zuständigen Wirtschaftsminister einen Gesetzentwurf zukommen lassen. Weite Teile davon finden sich nun im offiziellen Entwurf wieder. AStA-Vorsitzender Daniel Werner ist zufrieden:

    "Unser Ziel ist erreicht, Studiengebühren fürs Sommersemester sind weg, wenn auch nach wie vor mit der Betonung Erststudium, aber zumindest abgeschafft. Ersatzmittel sollen kommen. Und was man so hört soll auch unsere Mitbestimmung- eine zentrale Forderung von uns- bestehen bleiben."

    Die Universität des Saarlandes geht davon aus, dass das Land ihr die wegfallenden Studiengebühren ins zu eins ersetzt, das heißt etwa 11 Millionen Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln bereit stellt. Kommen diese Mittel jedoch aus dem Landeshaushalt, dann wirken sie sich in aller Regel auf die Kapazität aus, das heißt, die Zahl der Studenten müsste entsprechend dem Mittelansatz erhöht werden. Das aber will die Uni vermeiden, um die Qualität zu halten. Volker Linnewerber:

    "Es reicht nicht in ein Gesetz zu schreiben- wie wir in Hessen gesehen haben - diese Mittel sind nicht kapazitätswirksam. Ich rechne also damit, dass zusätzliche Studenten in die Numerus clausus -Fächer hineingeklagt werden."

    Die saarländische Landesregierung weiß noch nicht wie diese Problematik juristisch gelöst werden kann. Allerdings haben alle an einer Lösung großes Interesse, auch die Studierenden. Deren Mitwirkungsrechte hängen davon ab, dass die Ersatzmittel für die Studiengebühren den formalen Status als Drittmittel behalten. Werden sie als Haushaltsmittel einfach auf den Globalhaushalt der Universität draufgesattelt sind es Steuergelder und bei deren Verteilung haben die Studenten nur wenig mitzureden. AStA-Vorsitzender Werner hofft deshalb auf positive Einsichten:

    "Das Versprechen ist da, dass die Studierenden weiter mit beteiligt werden müssen."